FPÖ ficht Bürgermeister-Stichwahl in Hohenems an

21. April 2015, 12:39
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Wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Wahlkarten

Bregenz/Hohenems - Die am 29. März erfolgte Bürgermeister-Stichwahl in Vorarlberg hat ein weiteres Nachspiel. Nach Bludenz kommt es nun auch in Hohenems definitiv zu einer Wahlanfechtung. Der in der Stichwahl unterlegene FPÖ-Chef Dieter Egger führte am Dienstag gemeinsam mit Anwalt Karl Schelling im Zusammenhang mit den Wahlkarten eine lange Liste an Verfehlungen an, die eine Wahlwiederholung notwendig macht.

Entscheidende Wahlkarten

Bereits am Wahltag hätten Hinweise aus der Bevölkerung darauf hingedeutet, dass es bei den Wahlkarten Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Das habe man in den vergangenen Wochen geprüft und sei dabei auf schwerwiegende Ungereimtheiten gestoßen, betonten Egger, Schelling und der Hohenemser FPÖ-Stadtparteiobmann Friedl Dold. Die Wahlkarten hatten den Ausschlag zugunsten von Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) gegeben, vor der Wahlkarten-Auszählung war Egger voran gelegen.

Fakt sei, dass Wahlkarten nicht nur an Familienmitglieder ohne Vollmacht ausgegeben worden seien, sondern auch an Dritte. Die Aushändigung ohne Vollmacht sei in über 100 Fällen erfolgt, die genaue Anzahl könne aber nicht mehr festgestellt werden, weil Teile des Wahlakts entsorgt worden seien, erklärte Schelling. Das Wegwerfen von Wahlakt-Teilen bezeichnete Schelling als Blödheit. "Das muss dem Dümmsten klar sein, dass das keine super Aktion war", so der Rechtsanwalt wörtlich. Dass mehr als 100 Wahlkarten so an die Bürger gelangt seien, "das haben wir aber schriftlich", sagte Schelling.

Keine Wahlbetrug-Unterstellung

Zudem seien Wahlkarten von Dritten organisiert worden, etwa für zwei Seniorenheime. Diesbezüglich seien 24 Fälle dokumentiert. "Gravierenden Zeugenaussagen" zufolge sind laut Anwalt auch Stimmzettel für andere Personen ausgefüllt worden, von denen manche nicht einmal lesen konnten.

Weiters habe man Kuverts mit Wahlausweisen entgegen dem Gesetz unverschlossen in der Bürgerservicestelle verwahrt und auch so einer möglichen Manipulation Tür und Tor geöffnet. "Dass man die Vorschriften generell missachtet, ist nicht mehr mit Bürgerfreundlichkeit zu verantworten", stellte Schelling fest. Wahlbetrug wollte die FPÖ vorderhand nicht unterstellen. Das hätten die Staatsanwaltschaft - die bereits von sich aus Ermittlungen aufgenommen hat - und in letzter Konsequenz die Gerichte zu entscheiden, so Egger.

Fehler eingeräumt

Da Egger in der Stichwahl Bürgermeister Amann lediglich um 121 Stimmen unterlag, sah Schelling die Chancen, die Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof durchzubringen als "sehr gut" an. Er ging davon aus, dass sich das Verfassungsgericht in seiner Herbstsession mit der Anfechtung auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen wird.

Bürgermeister Amann hat Fehler bei der Ausgabe von Wahlkarten bereits vor Tagen öffentlich eingeräumt. Familienangehörigen seien Wahlkarten auch ohne Vollmacht ausgehändigt worden. Von organisierten Wahlkarten-Beschaffungen wisse er aber nichts, unterstrich Amann. (APA, 21.4.2015)

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