Budget: Wieder Steigerung bei Pensionen, weniger für Familien

21. April 2015, 18:07
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Finanzrahmen für die Jahre 2015 bis 2019 von Regierung beschlossen

Wien – Die Aufregung im Vorfeld war groß: Um die Steuerreform finanzieren zu können, hat sich Rot-Schwarz darauf verständigt, 700 Millionen Euro bei Verwaltung und Förderungen einzusparen. Am Dienstag wurde der dazugehörige Finanzrahmen von der Regierung beschlossen, der Ausgabenobergrenzen bis 2019 festlegt.

Dabei zeigt sich: Von Sparkurs kann nur bedingt die Rede sein. Im Vergleich zum alten Finanzrahmen sinken die Ausgaben des Staates in den meisten Bereichen nur im Jahr 2016, danach fallen sie sogar höher aus als noch vor einem Jahr prognostiziert.

DER STANDARD gibt einen Überblick über die wichtigsten Fragen zum Finanzrahmen:

Wo gibt es höhere Ausgaben?

Wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit wird im Bereich Arbeitsmarkt mit stark steigenden Kosten gerechnet – für 2016 wurde die Prognose um fast 900 Millionen Euro nach oben revidiert, für 2018 sogar um eine Milliarde.

Aber auch bei den Pensionen hat sich die Erwartungshaltung wieder verschlechtert. Im Vergleich zum alten Finanzrahmen wird für kommendes Jahr mit Mehrkosten von rund 200 Millionen gerechnet, 2018 dann bereits mit 400 Millionen. Insgesamt wird der Bundesbeitrag am Ende der Vorschau, also 2019, bereits bei 13,3 Milliarden Euro liegen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) wollte beim Ministerrat dennoch nicht von Handlungsbedarf sprechen. "Schauen wir mal, ob die Zahlen wirklich eintreten", sagte er. Finanzminister Hans Jörg Schelling hat es eiliger. Es brauche Reformen, "damit die Pensionen auch in 25 Jahren noch sicher sind".

Wie passt nun die Spardebatte mit den steigenden Kosten zusammen?

Das ist etwas kompliziert. Seit dem letzten Finanzrahmen vor einem Jahr wurden zahlreichen Änderungen auf politischer Ebene beschlossen: Dem Verteidigungsministerium wurden Zusatzinvestitionen von 350 Millionen Euro bis 2019 zugesagt, dem Innenministerium ein Sicherheitspaket von 288 Millionen. Auch für Unis und Fachhochschulen sind Offensivmittel (jährlich 230 Millionen) vorgesehen. All diese Beträge waren bisher nicht berücksichtigt. Damit die Budgets nicht noch mehr aus dem Ruder laufen, müssen die Ressorts daher in anderen Bereichen sparen.

Darum also Einsparungen im öffentlichen Dienst?

Ja. Diese Pläne wurden zwar nicht explizit in den Finanzrahmen aufgenommen, sind aber im Grunde unstrittig zwischen SPÖ und ÖVP. Wie berichtet, ist ein Solidarbeitrag für gut verdienende Beamte angedacht. Wegen der derzeit niedrigen Inflation geht man auch davon aus, dass man beim nächsten Lohnabschluss rund 220 Millionen Euro einsparen kann. Darüber hinaus sollen Überstunden und Zulagen gekürzt werden. Bei den Lehrern steht die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung im Raum.

Im Detail muss das freilich alles erst verhandelt werden. Kanzler Werner Faymann warb am Dienstag für Verständnis: Insgesamt gehe es um lediglich 0,7 Prozent des Budgets. "Das ist keine Größe, die besondere Aufregung verdient." Schelling meinte, er sei "in besten Gesprächen" mit Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer. "Niemand wird sich die Steuerreform selber zahlen." Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner stellte klar: "Was wir machen, ist kein Sparprogramm." Es gehe nicht um Leistungskürzungen, sondern um einen effizienteren Mitteleinsatz.

Wer muss nun welchen Beitrag leisten?

Eine Kürzung von 165 Millionen im Vergleich zum alten Plan muss beispielsweise das Familienressort im Jahr 2016 hinnehmen. Bei den Beamtenpensionen (sie werden extra budgetiert) rechnet das Sozialressort mit geringeren Ausgaben von 100 Millionen. Das Justizressort muss die Kosten 2016 um rund 20 Millionen kürzen, das Verkehrsressort um rund 50 Millionen, das Landwirtschaftsministerium um 40 Millionen. Für den allergrößten Brocken muss der Finanzminister aber nichts tun. Wegen der Niedrigzinslage wird in den kommenden Jahren mit viel geringeren Zinszahlungen gerechnet. Jährlich erspart man sich dadurch mehr als drei Milliarden Euro.

Ohne diese automatische Entlastung wäre das Ausgabenproblem also noch deutlich größer.

Wie sieht es nun mit den Defizitzahlen aus?

Faymann freuten sich beim Ministerrat vor allem, dass man beim strukturellen Defizit bereits nahe an der Null ist. "Wir haben außerordentlich stabile Finanzen." Allerdings: Bei dieser Kennzahl werden alle konjunkturabhängigen Ausgaben herausgerechnet. Das Maastricht-Defizit wird auch heuer über zwei Prozent liegen. Gegenüber dem alten Finanzrahmen haben sich die Schätzungen sogar verschlechtert. Schelling rechnet trotzdem nicht mit Problemen mit Brüssel: Schließlich sei man unter dem Zielwert von drei Prozent: "Ich sehe kein Problem."

Von einem anderen Maastricht-Ziel ist man noch weit weg - einer Verschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenquote ist vor allem wegen der Hypo massiv nach oben geschossen. Hier wird es wohl noch länger dauern, bis man sich der 60-Prozent-Marke nähert.

(Günther Oswald, Michael Bauer, derStandard.at, 21.4.2015)

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