Hochschulpolitik geht auch mit Ideologie

Blog21. April 2015, 12:55
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Die These, dass "echte" Studierendenvertretung nur ohne Ideologie möglich ist, ist ein Trugschluss

Ein Burschenschafter knutscht einen Antikapitalisten. Die Junos provozieren in diesem Wahlkampf mit ihrem Plakat zu den Wahlen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) wohl am meisten. Der Slogan dazu: "Wir schaffen das Unvorstellbare! Echte Hochschulpolitik ohne ideologische Grabenkämpfe." Das Plakat bringt die Botschaft der Studierendenfraktion der Neos auf den Punkt. Es vertieft aber auch die These, dass eine "echte" Hochschulpolitik nur ohne Ideologie möglich ist, was ein Trugschluss ist.

Die Junos provozieren mit ihrem Plakat.

Für den Wahlkampf der Junos ist das Plakat perfekt. Einerseits küssen sich zwei Männer, was die liberale Strömung der Fraktion verdeutlichen soll. Andererseits ist einer dieser Männer ein linker Antikapitalist und der andere rechter Burschenschafter oder ein coleurtragender Student. Die Junos positionieren sich jenseits dieses Links-rechts-Schemas und sprechen damit ihre Zielgruppe an.

Gescheitertes Café Rosa

Dass die ÖH-Vertretungen an den einzelnen Universitäten sich von ihren politischen Ideen und ihrer Ideologie zum Teil blenden lassen, beweist vor allem der gescheiterte antikapitalistische Betrieb des Café Rosa der ÖH an der Universität Wien im Jahr 2013. Mehr als eine halbe Million sind versickert, weil sich die zuständigen Mandatarinnen nicht um grundlegende wirtschaftliche Komponenten gekümmert haben. Die Lage des Studibeisls war denkbar schlecht, Studenten sind kaum vorbeigekommen. Die Studierendenvertreter wollten günstige Mittagsmenüs anbieten, habe sich aber nicht um eine Zulassung für die Küche gekümmert.

Trotzdem ist es falsch, wenn die Junos feststellen, dass mit Ideologie keine "echte" Hochschulpolitik gemacht werden kann. Das zeigt die Bundesvertretung der ÖH seit Jahren. Das aktuelle Vorsitzteam setzt sich aus den Fachschaftslisten Österreich (FLÖ), dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), den Grünen Alternativen StudentInnen (Gras) und der Fraktion Engagierter Studierender (Fest) zusammen. Bis auf die FLÖ sind das allesamt Fraktionen, die sich als politisch links einordnen. Das hindert sie aber nicht daran, die Studierenden zu vertreten.

Neues Gesetz verhandelt

Die ÖH sitzt in der Hochschulkonferenz und diskutiert dort hochschulpolitische Vorschläge mit dem Wissenschaftsministerium und den Vertretern der Hochschulen. Sie hat im vergangenen Jahr das neue Gesetz zum ÖH-Wahlrecht verhandelt und damit die Wiedereinführung der Direktwahl möglich gemacht. Eine langjährige und wichtige Forderung. Zudem hat die ÖH erfolgreich gegen die autonomen Studiengebühren im Wintersemester 2102/14 beim Verfassungsgerichtshof geklagt. Außerdem bietet die ÖH Beratung für Studierende zu Stipendien sowie zum Thema Wohnen und versichert sie.

Die Lage an den Hochschulen ist trotzdem nicht rosig. Nach wie vor sind die Universitäten unterfinanziert und viele Hörsäle überfüllt. Natürlich kann man das auch den Studierendenvertretern vorwerfen. Das Uni-Budget verhandeln allerdings die Rektoren mit Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), und die haben sich zuletzt mit zusätzlich 615 Millionen Euro von 2016 bis 2018 abspeisen lassen. Mehr Einfluss auf diese Verhandlungen bekommt die ÖH durch mehr Wahlbeteiligung. Bei der letzten Wahl 2013 lag diese nur bei 28 Prozent. (Lisa Kogelnik, derStandard.at, 21.4.2015)

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