FPÖ protestiert im Nationalrat gegen Rauchverbot

21. April 2015, 12:13
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Strache kritisiert "Verbotsexzesse" der Regierung - Freiheitliche würden Verfassungsklage unterstützen

Wien - Die FPÖ wird die ihr zustehende Aktuelle Stunde im Nationalrat nutzen, um sich Luft über das von der Koalition geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu machen. "Wo hört diese Bevormundung auf", kritisierte Klubchef Heinz-Christian Strache am Dienstag bei einer Pressekonferenz die "Verbotsexzesse" der Regierung und stellte die Unterstützung einer Verfassungsklage gegen das Gesetz in Aussicht.

"Die negativen Auswirkungen des totalen Rauchverbots in der Gastronomie auf die österreichische Wirtschaft" lautet der genaue Titel der Aktuellen Stunde am Mittwoch, die die Freiheitlichen zum Protest nutzen wollen. "Irgendwann muss man Stopp sagen", sieht Strache weitere Verbote auf die Österreicher zukommen, etwa von kalorienhaltigem Essen, Fleisch oder Schokolade.

Aber auch als Schutzpatron der Wirte sieht sich der FPÖ-Chef, der persönlich an deren angekündigter Demonstration vor dem Parlament am 28. April teilnehmen will: "Für die Gastronomie ist das eine Katastrophe."

Wahlkampf mit Raucherthema

Auch eine einfache Lösung hat Strache für jene Österreicher griffbereit, die ein Rauchverbot mit allen Mitteln verhindern wollen: "Ich als Wiener Bürgermeister würde dieses Gesetz in dieser Form nicht umsetzen." Sollte es bei der kommenden Wahl doch nichts mit diesem Amt werden, sieht er eine weitere Chance für 2018 - wo er als möglicher Bundeskanzler die Regelung rückgängig machen würde.

Unabhängig von den angestrebten Wahlerfolgen wollen die Freiheitlichen aber auch juristisch gegen das Rauchverbot vorgehen, da dieses in der geplanten Form verfassungswidrig sei. Verletzt würden etwa die Vereins- und Versammlungsfreiheit, sprach Strache auch angeblich geplante Verbote im privaten Rahmen an. Zudem gehe es nicht nur um Nikotin, so der FPÖ-Chef, sondern gegen "alles was raucht, sogar den dampfenden Tee". (APA, 21.4.2015)

  • FPÖ setzt im Wahlkampf auf die aktuelle Rauchverbot-Debatte.
    foto: apa/helmut fohringer

    FPÖ setzt im Wahlkampf auf die aktuelle Rauchverbot-Debatte.

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