Maklerprovisionen: Vorstoß der Grünen für Bestellerprinzip

21. April 2015, 13:58
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Immobilienwirtschaft lehnt Vorschläge strikt ab

Auf den Wohnungsmärkten der heimischen Ballungsräume, allen voran in Wien, herrscht schon seit einigen Jahren ein "Vermietermarkt" – zumindest im leistbaren Bereich: Die Nachfrage übersteigt dort massiv das Angebot, Vermieter können sich oft ihre Mieter aussuchen und auch – sofern nicht gesetzliche Beschränkungen gelten – die Miethöhe problemlos anhand des Marktniveaus festlegen.

Weil ein Wohnungswechsel mit den Umzugskosten, der zu hinterlegenden Kaution und der Mietvertragsgebühr, fallweise auch einer Ablöse für Möbel, ohnehin schon viel kostet, wollen die Grünen nun wenigstens mit den Maklerprovisionen eine finanzielle Hürde für – insbesondere junge – Mieter beseitigen. Nach Ansicht des grünen Jugendsprechers Julian Schmid werden Makler nämlich "zu 95 Prozent von Vermietern beauftragt, aber von Mietern bezahlt". Und dies, "obwohl Wohnungssuchende passende Wohnobjekte heute in aller Regel ohne aktives Zutun eines Maklers über Onlineplattformen finden".

Entschließungsantrag am Mittwoch

Dass die Inserate zumeist von Maklern geschaltet werden, lässt Schmid als Einwand gelten – aber nur, um es als weiteres Indiz für das Vorhandensein eines Grundproblems zu sehen: "Makler nehmen damit nur den Vermietern Arbeit ab."

Damit solle nun Schluss sein, sagt Schmid zu derStandard.at: "Künftig soll ein Provisionsanspruch gegenüber den Mietern nur dann entstehen, wenn diese den Makler zuvor aktiv beauftragt haben." Dieses sogenannte "Bestellerprinzip" – den Makler zahlt, wer ihn beauftragt – wird demnächst, wie berichtet, in Deutschland eingeführt. Schmid und weitere grüne Abgeordnete wollen dies nun auch in Österreich haben und bringen am Mittwoch einen entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament ein. In diesem wird Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aufgefordert, die Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler entsprechend anzupassen.

Auch AK für Bestellerprinzip

Dass die Dienstleistungen eines Maklers hauptsächlich oder sogar ausschließlich den Vermietern zugutekommen würden, sieht man in der Arbeiterkammer (AK) genauso und fordert deshalb auch dort schon sehr lange, nicht erst seit der deutschen Initiative, die Einführung des Bestellerprinzips in Österreich. "Maklergebühren für MieterInnen streichen: Diese sollen die VermieterInnen zahlen – so wie jetzt in Deutschland", hieß es erst am Montag in einer AK-Aussendung.

Allzu gut stehen die Chancen dafür freilich nicht. Mitterlehner hat zwar 2010, als die Maklerverordnung zuletzt geändert und die maximale Mieterprovision von drei auf zwei Bruttomonatsmieten herabgesetzt wurde, mehrmals von einem "bloßen Zwischenschritt" auf dem Weg zum Bestellerprinzip gesprochen. Mittlerweile scheint er aber wieder davon abgerückt zu sein. Und das Bestellerprinzip steht auch nicht im Regierungsübereinkommen, insofern gäbe es für die Regierung keine Notwendigkeit, darüber zu diskutieren. Dass die Debatte rasch von Deutschland nach Österreich überschwappen würde, war freilich abzusehen. Sie wird als Konsequenz des Antrags wohl zunächst im parlamentarischen Bautenausschuss fortgeführt werden.

ÖVI: "Transparenz fällt uns auf den Kopf"

Die Immobilienwirtschaft sieht das bekanntlich nicht so, dass Makler nur den Vermietern Arbeit abnehmen. Sie lehnt das Bestellerprinzip deshalb rundheraus ab und weist auch stets darauf hin, dass ein Vermieter die Vermarktungskosten seiner Wohnung – Inserate, Personalaufwand bei Besichtigungen etc. – zumindest im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) nicht in die Miete "einpreisen" könne. Ausgerechnet im Bereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, also im geförderten Wohnbau, sei das aber sehr wohl möglich, sagt Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI).

Er verweist im Gespräch mit derStandard.at außerdem auf die Versicherungswirtschaft, in der es völlig unumstritten sei, dass der Kunde die Kosten eines Versicherungsmaklers überwälzt bekomme. Dort müsse auch nicht, wie im Vermietungsgeschäft üblich, ein eigener Maklervertrag unterzeichnet werden, in dem die Kosten für den Makler genau aufgeschlüsselt werden – "insofern fällt uns diese Transparenz auf den Kopf", so Holzapfel.

Erfahrungen aus Deutschland gibt es übrigens noch nicht. Das Bestellerprinzip wird dort nun nach aktuellem Stand frühestens per 1. Juni umgesetzt werden. (Martin Putschögl, derStandard.at, 21.4.2015)

  • In Deutschland kommt das "Bestellerprinzip" noch heuer, in Österreich hätten es die Grünen nun auch gern.
    foto: apa/fohringer

    In Deutschland kommt das "Bestellerprinzip" noch heuer, in Österreich hätten es die Grünen nun auch gern.

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