Finanzrahmen sieht strukturelles Nulldefizit bis 2019 vor

21. April 2015, 11:21
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Ausgaben-Obergrenzen werden im Ministerrat beschlossen

Wien - Der neue Finanzrahmen, der am Dienstag im Ministerrat beschlossen wird, sieht für die Jahre 2016 bis 2019 jeweils ein strukturelles Nulldefizit vor. Das sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor Beginn der Regierungssitzung. Auch die Maastricht-Kriterien (EU-Budget-Vorgaben) werden laut dem Ressortchef eingehalten.

"Der Bundesfinanzrahmen sieht für die nächsten vier Jahre ein strukturelles Nulldefizit vor", sagte Schelling am Vormittag. Er verwies darauf, dass Österreich die diesbezügliche EU-Vorgabe ja bereits 2014 geschafft hat. Als "strukturelles Nulldefizit" definiert die EU ein (um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte bereinigtes) Defizit von maximal 0,54 Prozent der Wirtschaftsleistung. Innerösterreichisch gilt laut Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ein Zielwert von 0,45 Prozent. Im Vorjahr wurde laut Finanzministerium ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent des BIP erzielt.

Schelling will "echtes" Nulldefizit

Gleichzeitig betonte der Minister, dass ihm diese Pläne nicht ausreichen: Er sei damit "noch nicht zufrieden", denn: "Wir müssen es schaffen, ein echtes Nulldefizit zu erreichen, nicht nur ein strukturelles." Die geltenden Maastricht-Regelungen werden aber jedenfalls eingehalten, sagte er. Das gesamtstaatliche Defizit werde die kommenden vier Jahre die vorgeschriebenen drei Prozent Defizit nicht überschreiten.

Der Finanzrahmen legt nur die Ausgaben-Obergrenzen für die einzelnen Ressorts fest. Die genauen Daten dazu wird die Regierung nach der Ministerrats-Sitzung bekannt geben. Wo die einzelnen Ministerien konkret auf die Kostenbremse steigen werden, ist damit noch nicht festgelegt, wie Schelling - gefragt nach konkreten Einsparungsmaßnahmen - einmal mehr betonte. Dies wird erst bei der Erstellung des Budgets im Herbst fixiert, sagte er.

"Niemand zahlt sich Steuerreform selbst"

Fix gelten Einsparungen von 1,1 Mrd. Euro - als Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform. Auch die Hypo-Kosten und der Einnahmen-Ausfall aus der nicht realisierten Finanztransaktionssteuer müssen eingeplant werden.

Zu den im Vorfeld des Beschlusses bereits heftig debattierten Spar-Ideen, etwa Einschnitten bei den Beamten und insbesondere bei der Lehrerschaft, sagte Schelling: "Ich bin im besten Gespräch mit (GÖD-Chef, Anm.) Fritz Neugebauer. Niemand wird sich die Steuerreform selbst zahlen", versuchte er dementsprechende Befürchtungen zu entkräften. Es sei aber klar, dass sich die Gegenmaßnahmen zur Steuerreform im Finanzrahmen wiederfinden müssten. "Die einzelnen Ministerien sind aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, um die Ziele zu erreichen", so Schelling

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), dessen Ressort laut durchgesickerten Plänen stark von Sparplänen betroffen sein soll, sagte vor dem Ministerrat, der Finanzrahmen sehe vor, dass er pro Jahr 44 Mio. Euro einsparen muss. Die ursprünglich kolportierten Zahlen waren mit 62,4 Mio. noch höher angesetzt. (APA, 21.4.2015)

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