Neos kritisieren Bildungs-Sparpaket

21. April 2015, 11:05
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Strolz: "Steuerrefrom ist ein Marketinggag"

Wien - Die Neos erwarten vom Finanzrahmen, der die Ausgaben-Obergrenzen für die Ressorts festlegt, nicht gerade das Beste: Vor allem dass bei der Bildung laut Medienberichten 360 Millionen Euro eingespart werden sollen, hält Neos-Chef Matthias Strolz "als Sprachrohr der Jungen" für "absurd", wie er am Dienstag bei einer Pressekonferenz sagte.

Der Finanzrahmen wird am Dienstag im Ministerrat beschlossen und am Mittwoch im Nationalrat diskutiert. "Natürlich werden wir bei den Ausgaben Schnitte setzen müssen", meinte Strolz. Auch die Beamten müssten ihren Beitrag leisten. Die Steuerreform der Regierung sei aber ein "Marketinggag", denn wie man an den jüngsten Diskussionen zwischen den Regierungsparteien über die Einsparungen gesehen habe, sei die Gegenfinanzierung völlig offen.

Strolz sieht neue Budgetlöcher

Die Steuerreform werde auch keinen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen, weil die Unternehmer frustriert seien, glaubt Strolz. Die steigende Arbeitslosigkeit werde ein weiteres Loch ins Budget reißen. Er glaube, die Obergrenze beim Kapitel Arbeit im Finanzrahmen müsse nach oben gesetzt werden. Auch die Grenze beim Kapitel Pensionsversicherung werde nicht halten und müsse angehoben werden, glaubt Strolz.

Hervorgehoben wurde von Strolz bei der Pressekonferenz weiters ein pinker Antrag auf Halbierung des Arbeiterkammer-Beitrags. Man respektiere zwar die gute Arbeit der AK in vielen Sachbereichen, die Zwangsbeiträge halte man aber für nicht zeitgemäß. (APA, 21.4.2015)

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