Parlamentsklubs verurteilen Völkermord an Armeniern

22. April 2015, 20:27
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Türkei soll sich ehrlicher Aufarbeitung stellen

Wien - Alle sechs Nationalratsfraktionen haben sich zu einer gemeinsamen Erklärung zusammengefunden, die den vor 100 Jahren verbrochenen Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich als Genozid verurteilt. Verwiesen wird in dem Papier auch auf die historische Verantwortung Österreichs, war die k.u.k.-Monarchie doch im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet.

Der Mord an 1,5 Millionen Armenien war zuletzt wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, da Papst Franziskus und das Europaparlament den Völkermord gegeißelt hatten. Der Papst sprach vom ersten Genozid des 20. Jahrhunderts. Die Türkei reagierte jeweils empört. Sie zog ihren Botschafter aus dem Vatikan ab. Für Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht der Papst "Unsinn".

Anders sieht dies nun erstmals das offizielle Österreich. In der gemeinsamen Erklärung der Parlamentsparteien wird auch Zehntausender Angehöriger anderer christlicher Bevölkerungsgruppen im Osmanischen Reich, etwa der Aramäer, Assyrer, Chaldäer und der Pontos-Griechen gedacht, die ebenfalls vor 100 Jahren gewaltsam zu Tode kamen.

"Dunkle Kapitel der Vergangenheit"

In der Erklärung heißt es, dass es Österreichs Pflicht sei, die schrecklichen Geschehnisse als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen. Ebenso sei es die Pflicht der Türkei, "sich der ehrlichen Aufarbeitung dunkler und schmerzhafter Kapitel ihrer Vergangenheit zu stellen und die im Osmanischen Reich begangenen Verbrechen an den Armeniern als Genozid anzuerkennen".

Das Verbrechen an den Armeniern mache die Notwendigkeit von Gedächtniskulturen deutlich: "Denn das Bewusstsein für unsere unantastbaren Werte der Freiheit, des Friedens und der Menschenrechte ist untrennbar verbunden mit einem würdigen Andenken an die Opfer von Gewalt, Verfolgung, Vertreibung und Massenmord", heißt es in dem Papier, das am Rande der Nationalratssitzung am Mittwoch öffentlich präsentiert werden soll.

Mehr als 20 nationale Parlamente haben den Völkermord an den Armenien bisher anerkannt. Auch für einen Großteil der Historiker ist der Fall klar. Ein Argument Österreichs, die Gräueltaten nicht als Völkermord anzuerkennen, war bisher, dass die Massaker vor der UNO-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes 1948 verübt wurden. Freilich fand auch der Holocaust davor statt. Anfang des Monats hatte der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRKÖ) an Bundespräsident Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) appelliert, die Republik Österreich möge endlich den Völkermord am armenischen Volk anerkennen und "damit dem Beispiel vieler anderer Staaten folgen".

Trotz der nunmehrigen Anerkennung durch den Nationalrat ist Österreich beim zentralen Gedenken an den Völkermord am 24. April in der armenischen Hauptstadt Eriwan nur auf Botschafterebene repräsentiert: Bundespräsident Fischer hat eine Einladung nicht angenommen. (APA, 21.4.2015)

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

"Am 24. April jährt sich der Genozid, welcher durch das Osmanische Reich an 1,5 Millionen Armeniern verübt wurde, zum hundertsten Mal.

Vor diesem Hintergrund gedenken wir der Opfer von Gewalt, Mord und Vertreibung, zu denen auch zehntausende Angehörige anderer christlicher Bevölkerungsgruppen im Osmanischen Reich, wie jene der Aramäer, der Assyrer, Chaldäer und der Pontos-Griechen gehören.

Aufgrund der historischen Verantwortung - die österreich-ungarische Monarchie war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet - ist es unsere Pflicht, die schrecklichen Geschehnisse als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen. Ebenso ist es die Pflicht der Türkei, sich der ehrlichen Aufarbeitung dunkler und schmerzhafter Kapitel ihrer Vergangenheit zu stellen und die im Osmanischen Reich begangenen Verbrechen an den Armeniern als Genozid anzuerkennen. In Zeiten, in denen internationale Krisenherde eine immer größere Gefahr für die Welt und ihre Werte darstellen, gilt es, entschieden gegen Gräueltaten und Verfolgung von Menschen in aller Welt aufzutreten.

Das Verbrechen an den Armeniern vor einhundert Jahren, das von Papst Franziskus als "erster Genozid des 20. Jahrhunderts" bezeichnet wurde, macht die Notwendigkeit von Gedächtniskulturen deutlich. Denn das Bewusstsein für unsere unantastbaren Werte der Freiheit, des Friedens und der Menschenrechte ist untrennbar verbunden mit einem würdigen Andenken an die Opfer von Gewalt, Verfolgung, Vertreibung und Massenmord. Die Klubobleute bekennen sich dazu, den bewährten österreichischen Weg des Dialogs und der Versöhnung bei der Beilegung von internationalen Konflikten im Rahmen der Möglichkeiten konsequent fortzusetzen.

Dies auch in Hinblick auf historische Geschehnisse, die einen Keil zwischen Ethnien und Staaten treiben, wie im Falle der Türkei und Armenien. Seitens der Türkei gilt es, im Sinne einer transparenten Aufarbeitung Licht in das Dunkel der Vergangenheit zu bringen. Um die Aussöhnung zu fördern, wird die Absicht erklärt, eine Auseinandersetzung mit den historischen Ereignissen sowie deren Aufarbeitung durch die Türkei und Armenien als ersten Schritt zur Versöhnung und zur längst überfälligen Verbesserung der türkisch- armenischen Beziehungen sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene aktiv zu unterstützen. Die am 15. April 2015 im Europäischen Parlament verabschiedete Resolution (European Parliament resolution of 15 April 2015 on the centenary of the Armenian Genocide (2015/2590(RSP)) zur Aussöhnung der Türkei und Armenien wird - unbeschadet der formalen völkerrechtlichen Beurteilung - von den Klubobleuten der im Nationalrat vertretenen Parteien begrüßt".

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