Verteidigungsministerium verteidigt Dienstwagennutzung Klugs

20. April 2015, 19:47
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Zahlt Pauschale für private Nutzung - Rücktrittsforderung aus FPÖ-Reihen

Wien - Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hat vergangene Woche Dienstwagen samt Chauffeur in die Schweiz kommen lassen, um einen Privatbesuch in Frankreich zu absolvieren. Ein Sprecher des Ministers bestätigte Montagabend entsprechende Berichte der "Kleinen Zeitung" und der "Tiroler Tageszeitung". Dies sei rechtlich gedeckt, der Minister bezahle eine Pauschale für die private Nutzung, wurde betont.

Nach einem per Flugzeug angetretenen Arbeitsbesuch bei seinem Schweizer Amtskollegen Ueli Maurer ließ Klug das Auto nach Zürich kommen. Dies deshalb, um die Reaktionsfähigkeit für den Fall zu behalten, dass der Minister zu einer Verhandlungsrunde über den Finanzrahmen nach Wien gerufen worden wäre. Dies sei nicht geschehen, daher habe man ein Flugticket von Zürich nach Wien storniert. Klug sei im Auto zurückgefahren.

Verweis auf Pauschale

Der Sprecher wie darauf hin, dass Klug monatlich rund 590 Euro für die Privatnutzung des Dienst-BMW bezahlt. Die Pauschale umfasse die Nutzung des Dienstfahrzeugs samt Fahrer, und zwar im In- und Ausland.

Kritik kam von Mario Kunasek, Spitzenkandidat der FPÖ Steiermark bei der bevorstehenden Landtagswahl: "Das ist ein klarer Missbrauch von Steuergeldern und völlig inakzeptabel." Er forderte den steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves auf, Klug einen Rücktritt nahezulegen. (APA, red, 20.4.2015)

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