Europa als Problemverdränger

Kommentar20. April 2015, 18:19
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Solange nationaler Egoismus die Flüchtlingsfrage dominiert, wird es viele Tote geben

Und wenn man nicht weiterweiß, dann gründet man einen Arbeitskreis. So lautet eine alte österreichische Methode schwacher Regierungen, die vor der Lösung heikler und komplexer Probleme zurückschrecken. Das gilt besonders dann, wenn sie die breite Masse der Bürger (Wählerstimmen!) stark emotionalisieren und polarisieren.

Es werden dann Sondersitzungen einberufen, Kommissionen gebildet, Experten berufen, die (meist) sehr langfristige Aufträge bekommen, Vorschläge zu erarbeiten - in der Hoffnung, die Sache werde sich irgendwie von selber erledigen. Man drückt sich um Entscheidungen, um nur ja nicht die eine oder die andere Seite gegen sich aufzubringen.

Genau dasselbe Spiel läuft in größerer Dimension auf der europäischen Ebene beim Thema Migration ab, seit vor zwanzig Jahren die internen Grenzkontrollen zwischen den Staaten abgeschafft wurden und die Kriege und Krisen rund um den Kontinent zugenommen haben: Die Regierungen der Mitgliedsländer wollen nicht und nicht zur Kenntnis nehmen, dass vor diesem Hintergrund die uralten nationalstaatlichen Sicherheitskonzepte nicht mehr greifen. So wie auch die "alte" UN-Flüchtlingskonvention, nach der entschieden wird, wer zu Recht um Asyl ansucht oder nicht, in Zeiten des mörderischen Wahnsinns von Islamisten kaum noch taugt.

Die Zone der Unsicherheit reicht heute von Algerien bis Afghanistan, von Somalia bis in die Ukraine. Es "brennt" rund um die EU. Und es betrifft Flüchtlinge, Einwanderungswillige, aber auch den kriminellen Menschenhandel. Millionen von verzweifelten Menschen drängen Richtung Europa - oder genauer: vor allem in Richtung der EU-Länder.

Dafür würde es beherzte, mutige politische Lösungen brauchen, die der realen (und nicht sehr schönen) Welt von heute entsprechen und dementsprechend differenziert ausfallen. Denn eines scheint ziemlich klar: Mit nationalem Egoismus ist die Flüchtlingsfrage, diese traurige Völkerwanderung der Not, nicht zu lösen. Hinter dieser Frage verbirgt sich in Wahrheit eine umfassendere Frage: dass sich der ohnehin stark alternde Kontinent dem eigentlichen Problem nicht offensiv stellen will - einer allgemeinen, gut abgestimmten Einwanderungspolitik, in der die Flüchtlingspolitik und die humanitäre Hilfe nur ein Teil sind.

Stattdessen sind die EU-Europäer die größten Problemverdränger. Immer wenn eine humanitäre Katastrophe größeren Ausmaßes vor den Grenzen der Unionsländer passiert und in der Bevölkerung eine Welle von Entsetzen, Empörung und Abscheu folgt, setzt in den versammelten EU-Räten und Kommissionen derselbe Mechanismus ein: EU-Sondergipfel der Regierungschefs werden einberufen, die Zentralbehörde in Brüssel wird beauftragt, Vorlagen für ein verbessertes gemeinschaftliches Vorgehen zu machen. Der jüngste Anlass des Kenterns eines Fischerboots ist dabei keine wirkliche Ausnahme. Anders als bisher ist nur die erschütternde Zahl von Fluchtwilligen, die auf einen Schlag gestorben sind: 900 Menschen, so viele wie noch nie "im Meer des Todes", wie Libération vermerkte. EU-Gipfel allein ändern nichts. Einen solchen gab es schon, als es vor Lampedusa im Oktober 2013 zu 366 Toten im Meer kam.

Die EU von heute leidet daran, dass die politischen Spitzen sich von radikalen linken und rechten Gruppen treiben lassen, die nur Illusionen versprechen. Das Gemeinsame geht unter. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 21.4.2015)

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