ÖVP-Programm: Schwarze Widersprüche

Kommentar20. April 2015, 17:34
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Es bleibt Raum für Diskussionen

Während die SPÖ noch darüber nachdenkt, wohin die Reise in die Zukunft ideologisch gehen soll, hat die ÖVP ihre Grundsätze für ein neues Parteiprogramm bereits in einem Antrag festgeschrieben - und bleibt sich in der Zaghaftigkeit vieler Formulierungen dabei weitgehend treu. Es liegt in der Natur solcher Parteiprogramme, dass sie von vagen Schlagwörtern und auswechselbaren Überschriften beherrscht werden. Bei der ÖVP sind das etwa "Freiheit", "Verantwortung", "Leistung" oder auch "Gerechtigkeit".

Interessant wird es, wo es ins Detail geht - und sich Widersprüche nicht unbedingt auflösen: dass eine europäische Armee mit Österreichs Neutralität vereinbar sei, dass Eigenverantwortung höhere Selbstbehalte im Gesundheitssystem bedinge, dass die Beibehaltung des Gymnasiums eine chancengerechte Bildung garantiere oder dass man ein Mehrheitswahlrecht wolle, jenes in Wien, das aktuell der SPÖ nützt, aber ablehne. Da bleibt Raum für Diskussionen.

Die ÖVP will weiblicher werden, dabei soll ein Reißverschlusssystem helfen, mit dem man zu mehr Frauen kommen möchte, vorerst nur auf Bundesebene. Ihre Modernität sieht die ÖVP dadurch unterstrichen, dass man immerhin schon über eingetragene Partnerschaften am Standesamt diskutiere. Aus ÖVP-Sicht mag das als Signal der Offenheit gewertet werden; ob das andere auch so sehen, wird vom Ausgang dieses Diskussionsprozesses abhängen. (Michael Völker, DER STANDARD, 21.4.2015)

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