ÖBB: MavCargo-Prozess im Mai

20. April 2015, 17:28
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Der Strafprozess um Beratungsaufträge beim Kauf der ungarischen Güterbahn startet im Mai in St. Pölten

Wien - Nach intensiver Suche hat die Justiz ein Gericht gefunden für den Untreueprozess in der Causa MávCargo. Am Landesgericht Sankt Pölten wird am 13. Mai das Hauptverfahren gegen den Erstangeklagten, Ex-ÖBB-Güterchef Gustav Poschalko, und einen ehemaligen Finanzdirektor der Rail Cargo Austria (RCA) eröffnet.

Es geht um - je nach Forint-Kurs - umgerechnet 6,6 bis 6,9 Mio. Euro, die die RCA 2008 an die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte ungarische Beratungsagentur Geuronet bezahlt hat, um den Zuschlag für die ungarische Bahngütertochter MávCargo zu bekommen. Dem Honorar seien keine Leistungen gegenübergestanden, Leistungsnachweise fehlten, so der Vorhalt der Staatsanwaltschaft für Wirtschafts- und Korruptionssachen, den die Ex-ÖBB-Manager zurückweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Neben 17 Treffen sei vom Berater András G. lediglich die Tätigkeit als Dolmetscher aktenkundig (es wurden jede Menge übersetzte Zeitungsartikel aufgefunden), Besuche in den Firmenräumen der Máv hingegen fanden laut Staatsanwaltschaft ebenso wenig statt wie "Gespräche des Dr. G. mit Verantwortlichen des ungarischen Wirschaftsministeriums".

Beschuldigter verstorben

Vor Gericht muss Poschalko allein Rede und Anwort stehen: Der frühere RCA-Prokurist Gerhard L. ist aufgrund einer chronischen Erkrankung vernehmungs- und prozessunfähig, und das Verfahren gegen Horst Pöchhacker wurde ex lege beendet, nachdem der ÖBB-Holding- und RCA-Präsident im Vorjahr verstarb.

Spät, aber doch, hat sich auch die ÖBB dem Strafprozess als Opfer angeschlossen. Als Verfahrensbeteiligte lassen sich RCA und ihre für das Speditionsgeschäft zuständigen Töchter Speditionsholding und Express-Interfracht (Exif) vom "Anwalt der Republik", also der Finanzprokuratur, vertreten. Darüber hinaus lässt die ÖBB-Holding ihre Interessen von Anwalt Thomas Mondl (Monlaw Rechtsanwälte) in Wien wahrnehmen, sagt ein Sprecher des Landesgerichts St. Pölten auf STANDARD-Anfrage.

Die Causa war 2008/09, als die ÖBB der ungarischen Staatsbahn Máv ihre Gütertochter MávCargo um 102 Milliarden Forint (407 Mio. Euro ) abgekauft hat, einer der großen Aufreger in Österreich, zumal RCA für die MávCargo-Privatisierung bereits die Lobbyingagentur Euro:contact unter Vertrag hatte, die mit 4000 Euro Honorar pro Monat deutlich billiger war als Geuronet KG, von Juli bis Dezember 2007 pro Monat 10.000 Euro einstreifte.

Schaden für RCA

Die Differenz auf die inkriminierten 6,6 Mio. Euro, also das "Erfolgshonorar" im Fall der Zuschlagserteilung, zahlte RCA in Tranchen Darüber hinaus wurden Geuronet-Geschäftsführer András G. über die RCA-Tochter Exif 4767 Euro an Hotelrechnungen bezahlt - obwohl Hotel-, Reise- und Materialkosten in der Pauschale enthalten waren, wie es in der Anklageschrift heißt.

Die RCA-Manager hätten wissentlich ihre Befugnisse missbraucht und RCA geschädigt, indem sie ohne Vorstands- und Aufsichtsratsbeschlüsse einen Auftrag an Geuronet KG vergaben. Poschalkos Anwalt Dieter Böhmdorfer bestreitet dies. Mit dem Aufsichtsratsbeschluss aus 2009 über die Vollauszahlung des Restbetrags (durch Poschalkos Nachfolger Friedrich Macher und Günther Riessland), sei das Geschäft saniert und legalisiert worden, sagt der Exjustizminister (FPÖ) unter Berufung auf ein Gutachten von WU-Professorin Susanne Kalss im Strafakt. Ein "vorsätzlicher Fehlgebrauch der Befugnisse" könne daher nicht vorliegen.

Rund sechs Mio. landeten über ein ungarisches Erste-Bank-Konto bei der Rothschild-Bank in der Schweiz. Kickback-Zahlungen könne es daher nicht gegeben haben, sagt Böhmdorfer. Den Rest, 752.554,52 Euro, zahlten die RCA-Chefs Macher, Riessland und Ferdinand Schmidt im August 2009 - nachdem Baker & McKenzie Unbedenklichkeit bescheinigte. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 21.4.2015)

  • Weil eine Verwandte des Erstangeklagten Richterin am Landesgericht Wien ist, wurde der MávCargo-Prozess nach Sankt Pölten verlagert.
    foto: ap/bela szandelsky

    Weil eine Verwandte des Erstangeklagten Richterin am Landesgericht Wien ist, wurde der MávCargo-Prozess nach Sankt Pölten verlagert.

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