Voestalpine beklagt sich über Lohndumpinggesetz

21. April 2015, 05:30
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Die Neuregelung zur Bekämpfung von Unterentlohnung verursache Bürokratie und Kosten, im Ministerium versteht man die Kritik nicht

Wien - An Großkonzerne wie die Voestalpine denkt man wohl nicht zuerst, wenn es um Lohn- und Sozialdumping geht. Das weltweit agierende Stahlunternehmen beklagt sich aber über das seit 1. Jänner gültige neue Gesetz zur Bekämpfung von Unterentlohnung. Dieses erhöhe den bürokratischen Aufwand und erschwere Austauschprogramme innerhalb des Konzerns, erklärt ein Sprecher.

Wie berichtet wurden mit dem neuen Gesetz die Kompetenzen der Behörden ausgeweitet. Geprüft wird nun nicht nur das Grundgehalt, sondern auch sonstige Entgeltbestandteile wie Überstunden. Außerdem wurden die Strafen für die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen erhöht - auf 1000 bis 10.000 Euro pro Fall. Und, was bei der Voestalpine zum Tragen kommt: Die heimischen Lohnstandards gelten auch, wenn ein Mitarbeiter aus dem Ausland entsendet wird. Vor 2015 kam es nur zur Anwendung, wenn jemand "zur fortgesetzten Arbeitsleistung" - also längerfristig - nach Österreich geschickt wurde.

Unterlagen übersetzen

Strittig ist nun, was das konkret bedeutet. Die Voestalpine liest das Gesetz so: Wird ein Mitarbeiter einer brasilianischen Konzerntochter für einige Monate zur Schulung nach Österreich entsendet, kommt das Lohndumping-Gesetz zur Anwendung. Man müsse also Arbeitsvertrag, Lohnzettel und sogar Banküberweisungsbelege auf Deutsch übersetzen und jenes Entgelt bezahlen, das in Österreich zusteht. Man plädiere daher für flexiblere Regelungen. "Der bürokratische Aufwand und die verursachten Kosten lassen uns stark daran zweifeln, dass wir Austauschprogramme in dieser Form fortsetzen können."

Im Sozialministerium versteht man die Aufregung nicht ganz. Wenn der ausländische Mitarbeiter "keine nennenswerte Dienstleistung" erbringe und keine Konkurrenzsituation für einen in Österreich beschäftigten Mitarbeiter entstehe, komme das Gesetz gar nicht zur Anwendung. Schulungen und Seminare seien also ausgenommen. Auch bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse weiß man bisher nichts von Problemen mit diesem Thema.

Karl Proyer von der Gewerkschaft der Privatangestellten vermutet daher auch einen anderen Hintergrund der Kritik, die es auch in anderen Branchen gebe. "Es geht nicht um die Voestalpine, die die Mitarbeiter korrekt bezahlen wird, sondern um viele andere, die nicht zahlen wollen." Er nennt Arbeitskräfteüberlasser in Bratislava oder anderen umliegenden Städten. Proyer: "Wir merken, dass immer mehr unter Schulung läuft." Daher sehe man "null Handlungsbedarf. Wer in Österreich beschäftigt ist, soll auch nach österreichischem Recht bezahlt werden. Punkt." (Günther Oswald, DER STANDARD, 21.4.2015)

  • Die Voestalpine liest das neue Gesetz so: Wird ein Mitarbeiter einer brasilianischen Konzerntochter für einige Monate zur Schulung nach Österreich entsendet, kommt das Lohndumping-Gesetz zur Anwendung. Verbunden sei das mit hohem Aufwand.
    foto: reuters/bader

    Die Voestalpine liest das neue Gesetz so: Wird ein Mitarbeiter einer brasilianischen Konzerntochter für einige Monate zur Schulung nach Österreich entsendet, kommt das Lohndumping-Gesetz zur Anwendung. Verbunden sei das mit hohem Aufwand.

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