Marsch nach rechts

Kolumne20. April 2015, 17:11
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Unaufhaltsamer Aufstieg der ungarischen Jobbik-Partei

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hat kürzlich bei einer freien demokratischen Wahl in Ungarn der Kandidat der Jobbik-Partei, die laut Gerichtsbeschluss als "neonazistisch" bezeichnet werden kann und die laut János Lázár, dem geschäftsführenden Minister der Orbán Regierung mit Anspielung auf den ungarischen Holocaust eine Bewegung der "Pfeilkreuzler" sei, bei einer Nachwahl im Bezirk Tapolca ein direktes Parlamentsmandat gewonnen. Der Besucher in Budapest spürt dieser Tage tiefe Hoffnungslosigkeit bei der Linken, Ratlosigkeit bei den Liberalen, verborgene Angst bei der jüdischen Gemeinde und einen geradezu verblüffenden Stimmungswandel in den Medien der regierenden Fidesz-Partei.

Das regierungsfreundliche Wochenblatt Heti Valasz spricht von einem "Fidesz-Spießrutenlaufen" nachdem die Partei Viktor Orbáns in fünf Monaten bei elf regionalen und kommunalen Wahlgängen neunmal geschlagen wurde und vor sieben Wochen bei einer Nachwahl die Zweidrittelmehrheit verloren hat. Vor allem in den kleineren Städten und Dörfern zeichnet sich ein dramatischer Stimmenumschwung zugunsten der Jobbik ab. "Jobbik" bedeutet auf Ungarisch "Rechter" und "besser". Auf der Facebook-Seite des siegreichen Kandidaten in Tapolca hieß es: "Die Roma sind die biologische Waffe der Juden gegen die Ungarn." Nach der Wahl verschwand dieser verräterische Satz und der 36-jährige Vorsitzende der 2003 gegründeten Partei, Gábor Vona, einst auch Chef der 2009 verbotenen paramilitärischen Ungarischen Garde, beeilte sich, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren und rief antisemitische und romafeindliche Mitglieder sogar öffentlich auf, die Partei zu verlassen.

Nach dem "historischen Sieg" will Vona so wie Marine Le Pen beim Front National in Frankreich die offen rechtsextremistische Botschaft verharmlosen und Jobbik als eine für die enttäuschten bürgerlichen Wähler und für die wegen wuchernder Partei- und Staatskorruption empörten ärmeren Schichten salonfähige Alternative präsentieren. Laut dem Publizisten Rudolf Ungvary bilden zwar "offen rechtsextreme Elemente, Faschisten die Basis von Jobbik, wenn diese auch viel kleiner sei als das Lager der Wähler". Die große Masse spüre aber nur, dass diese Burschen nicht gelogen hätten. Und das sei für sie ausreichend als politischer Maßstab.

Meinungsforscher und Soziologen rechnen mit einem unaufhaltsamen Anstieg der Popularität von Jobbik infolge der zahlreichen Korruptionsaffären und des frevelhaften Übermutes mancher Vertrauter des Ministerpräsidenten. Der mit ungeheuren Mitteln finanzierte Aus- und Umbau der Regierungsmedien und eine für den Herbst erwartete Regierungsumbildung kommen zu spät, um der "Revolte der Glücklosen" Herr zu werden.

"Orbán ist durchgefallen, aber bleibt noch lange an der Macht", lautet ein bitterer politischer Witz. Der international angesehene Naturwissenschafter und Akademiker, Frigyes Solymosi, einst Orbán-Berater, aber seit Jahren scharfer Kritiker, warnt sogar jetzt schon vor einer möglichen Koalition zwischen Jobbik und Fidesz. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 21.4.2015)

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