Betteln: Informieren oder verbieten

21. April 2015, 05:30
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Graz und Salzburg gehen im Umgang mit Bettlern verschiedene Wege

Graz/Salzburg - Betteln ist erlaubt in Österreich. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bereits vor geraumer Zeit festgestellt. Die Stadt Graz will nun auf dieser Basis einen Neustart im Umgang mit Bettlern wagen. In einer gemeinsamen Präsentation ihrer Pläne erklärten Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Christian Ehetreiber von der ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus, der als Koordinator der Arbeitsgruppe Betteln im Menschenrechtsbeirat der Stadt sitzt, wie man künftig mit bettelnden Menschen umgehen will.

Unumstritten ist, dass weiterhin alle Arten von illegalem Betteln, die etwa mit Kinderbettelei oder Menschenhandel in Verbindung stehen sowie das sogenannte aggressive Betteln, nicht geduldet werden. Diese sind in der Steiermark ohnehin seit Jahrzehnten gesetzlich verboten.

Sechs Vorschläge wurden unter Mitarbeit aller Gemeinderatsparteien, kirchlicher Organisationen, AMS und Wirtschaftskammer erarbeitet. Einer der Eckpfeiler wird die Errichtung eines Service- oder Infocenters sein. Dort sollen sich Bettler melden und über ihre Rechte und Pflichten informieren. Außerdem sollen sich Bürger, die in Sachen Bettler mit jemandem reden wollen, an das Center wenden. Man hofft, so Konflikten vorzubeugen - auch im Sinne der Selbstverpflichtung von Graz als Menschenrechtsstadt und in Erfüllung der Steirischen Charta des Zusammenlebens in Vielfalt.

Auch EU gefordert

Der neuerliche Versuch, Probleme über neue Gesetzgebungen zu lösen, ist nicht mehr angedacht. Ein vom steirischen Landtag unter viel Aufsehen und Protest beschlossenes generelles Bettelverbot wurde 2012 vom VfGH wieder gekippt. Der Bürgermeister will die verpflichtende Meldung der Bettler im Servicecenter, wofür eine Verordnungsermächtigung der Landesregierung nötig wäre, diese steht allerdings noch aus.

Nagl wies auch einmal mehr darauf hin, dass die meisten der Grazer Bettler nach wie vor Roma aus EU-Ländern seien. Diesen ein besseres Leben in ihren Heimatländern zu garantieren, darauf müsse man auch auf EU-Ebene hinarbeiten. Am Donnerstag werden die Vorschläge der verschiedenen Experten in der Gemeinderatssitzung diskutiert werden.

Anders als in der Steiermark gibt es für die Stadt Salzburg vom Land längst eine Verordnungsermächtigung. Auf Basis dieser dürfte der Gemeinderat am 20. Mai ein zeitlich und räumlich begrenztes Bettelverbot beschließen. Treibende Kräfte hier: Die ÖVP und die Kronen Zeitung, die in einem Kommentar vor Ostern sogar zur Säuberung der Stadt aufgerufen hatte. Eine Diktion, für die sich der Salzburger Lokalchef nach heftigen Protesten später auf der Leserbriefseite entschuldigen musste. Diese an den NS-Jargon erinnernde Formulierung hat der Zeitung inzwischen eine Anzeige durch Menschenrechtsaktivisten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Auch Polizeidirektor Franz Ruf hat sich wiederholt für restriktive Maßnahmen ausgesprochen.

Verbotszone Salzburger Altstadt

Wie das sektorale Verbot genau aussehen soll, ist aktuell noch Gegenstand von Gesprächen zwischen ÖVP und der Bürgermeisterpartei SPÖ. Durchgesickert ist vorerst nur, dass wesentliche Teile der Altstadt, der Kommunalfriedhof sowie die Marktgebiete Sperrzonen werden sollen. Über das beabsichtigte Strafmaß liegen noch keine Informationen vor.

Ob die rund 150 Armutsmigranten Salzburg dann verlassen, will niemand prognostizieren. Kritiker aus den Reihen der Caritas oder der grünen Bürgerliste warnen vor einem Verdrängungseffekt in andere Stadtteile. Die Brennpunkte der Gewaltdelikte, in die nach Polizeiangaben auch immer wieder Menschen aus dem "Bettlermilieu" verwickelt sein sollen, werden mit dem Verbot jedenfalls nicht erfasst. Gerade im Bahnhofsbereich haben sich in den vergangenen Monaten die Konflikte gehäuft.

Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses im Gemeinderat und Sozialsprecherin der Bürgerliste, erinnert an einen Gemeinderatsbeschluss, in dem eine Notunterkunft für 50 Notreisende beschlossen worden war. Die Umsetzung lasse immer noch auf sich warten.

(Thomas Neuhold, Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 21.4.2015)

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