Abdullah-Zentrum: Neuaufstellung ohne große Änderungen

20. April 2015, 16:25
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KAICIID will Fall Badawi weiterhin nicht kommentieren

Wien - Das umstrittene Abdullah-Zentrum in Wien (KAICIID) soll vorsichtig neu aufgestellt werden. Dies ist am Freitagnachmittag bei einer Sitzung der Gründungsstaaten Spanien, Saudi-Arabien, Österreich sowie des Vatikans (Beobachterstatus) beschlossen worden. Die Neustrukturierung wurde am Montag in Angriff genommen, gravierende Änderungen gibt es aber kaum.

Der Plan dafür enthält ein klares Bekenntnis zur Religionsfreiheit, einen stärkeren Fokus auf das Verhältnis von Religionsfreiheit und Menschenrechten sowie die Zielsetzung einer Öffnung und neuen Kommunikationskultur in Erfüllung der Dialogaufgaben. Außerdem sollen neue Mitglieder angeworben werden, die sich auch an der Finanzierung beteiligen können.

An den Statuten - also am Grundmandat des KAICIIDS - ändert sich aber nichts, auch nicht daran, dass Saudi-Arabien das Zentrum weiterhin mit rund 15 Millionen Euro finanziert. Soweit die Neuigkeiten. Riads Menschenrechtssituation wird in dem geplanten Neu-Anfang auch nicht explizit erwähnt. Im Konkreten vermisst beispielsweise die SPÖ eine Verurteilung der Auspeitschung des kritischen Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien durch das KAICIID. Auch NGOs kritisieren die "katastrophale Menschenrechtssituation" im Golfstaat.

Badawi ist kein Einzelfall. In Riad wird mehrmals die Woche geköpft und die Zahl der Hinrichtungen hat sich 2015 bis dato mehr als verdoppelt. Seit Anfang des Jahres sind laut Amnesty International bereits über 50 Menschen getötet worden. 2014 waren es insgesamt 87.

Wenn das KAICIID also kein Feigenblatt Riads sein wolle, sollte es sich auch zur Menschenrechtslage klar äußern, hatte der Nahostexperte Thomas Schmidinger bereits früher gegenüber der APA festgestellt. Während das KAICIID in Wien sich also als moderater Hort des Dialogs und der Interreligiosität gibt, haben es Christen und andere religiöse Minderheiten in Saudi-Arabien schwer. Sie müssen ihre Religion heimlich und still ausleben und sind gut beraten, nicht aufzufallen. Der Vatikan und Spanien stellten sich zuletzt demonstrativ hinter das Zentrum und plädierten für eine Fortsetzung seiner Arbeit.

Während die Saudis informierten Diplomatenkreisen zufolge echauffiert sind über die österreichische Seite wegen der Debatte über das KAICIID, will das Außenamt den Neustrukturierungsprozess einmal abwarten, und die SPÖ ist noch skeptisch. "Das ist ein erster Schritt, ein Versuch zur Neuausrichtung des Zentrums. In den nächsten Monaten werden wir sehr genau beobachten, ob den Worten auch Taten folgen", bekräftigte ein Kanzleramtsministeriumssprecher am Montagnachmittag.

Das KAICIID selbst gab sich am Montag trotz Neuaufstellung und dem Bekenntnis, die Menschenrechtsfragen miteinzubeziehen, auf Anfrage der APA und der "Wiener Zeitung" erneut bedeckt. "Die Vereinbarung ist zwischen den Vertragsparteien gemacht worden, daher wird sie nur von den Mitgliedstaaten kommentiert. Wir beginnen mit der Umsetzung der Zukunftsstrategie", so Peter Kaiser, der Pressesprecher des KAICIID. Den Fall Badawi wollte das Zentrum erneut nicht kommentieren. (APA, 20.4.2015)

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