TTIP: Malmström gibt Österreich nicht verloren

20. April 2015, 16:07
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Das Freihandelsabkommen sei vor allem für KMU von Vorteil, wirbt die EU-Handelskommissarin, die Investorenschutzklauseln will sie reformieren

Wie wenig Vertrauen so manche Europäer in die positiven Auswirkungen des umstrittenen Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) haben, zeigte sich einmal mehr an diesem Wochenende. In Österreich – das EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström als Speerspitze des Widerstands empfindet – ging einige tausend Menschen auf die Straßen. International waren laut den Globalisierungskritikern von Attac 750 Demonstrationen, Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen und Diskussionen in 45 Ländern anberaumt

"Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie und gefährden soziale sowie ökologische Standards", umreißt Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, die Einschätzung vieler Kritiker.

Investorenschutzklauseln

Besonders umstritten sind bekanntlich die so genannten Investorenschutzklauseln. Genau jene will Malmström nun reformieren. Zumindest kündigt sie nun einen Vorschlag für ein "begrenztes transparentes System der Investitionsschutzklausel" an. Dies werde in den kommenden Wochen passieren, sagte Malmström am Montag in Brüssel. Auch Österreich gibt sie nicht verloren. Sie wolle neuerlich nach Wien fahren, um Gespräche zu führen. Die Österreicher zu überzeugen, sei aber nicht ihre Rolle. Sie versuche, einen guten Deal auszuverhandeln. Die österreichische Regierung habe ihre eigene Verantwortung, um mit den Bürgern zu reden.

Malmström verwies darauf, dass TTIP nicht für Großunternehmen, sondern vor allem für Klein- und Mittelbetriebe KMU Vorteile bringe. "Die sind jetzt schon die großen Gewinner des transatlantischen Handels". 150.000 KMU hätten 2012 in die USA exportiert, dies mache 28 Prozent aller Exporte aus der EU nach Nordamerika aus. Es habe einen Umfang von 80 Mrd. Euro jährlich. "Also davon hängen schon viele Arbeitsplätze ab", so die Kommissarin.

Erleichterungen für KMU

Allerdings würden zahlreiche KMU unter den Problemen der doppelten Inspektionen leiden. Ihr gehe es darum, bei den nun am Nachmittag in den USA startenden neunten Verhandlungsrunde nicht europäische Schutzstandards aufzuweichen. Doch könnte es mit globalen Standards zu Erleichterungen auch für KMU kommen.

Auf das Investitionsschutzabkommen (ISDS) angesprochen sagte Malmström, schon beim kanadischen Abkommen sei die Regel enthalten, dass die Staaten immer das Recht haben, Gesetze zu erlassen, die ihre Bürger schützen. "Dagegen kann auch kein Unternehmen vorgehen". Sie werde aber in den nächsten Wochen einen Vorschlag für ein begrenzteres transparentes ISDS vorlegen. Damit klar wird, möglichen Missbrauch bekämpfen zu können, um hoffentlich ein legitimeres akzeptaleres ISDS zu schaffen. Dann verhandeln wir mit den USA und wir werden sehen, was rauskommt". (APA/red, derStandard.at, 20.4.2015)

  • Cecilia Malmström will weiterhin mit Österreich einen Dialog führen.
    foto: apa/neugebauer

    Cecilia Malmström will weiterhin mit Österreich einen Dialog führen.

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