Kommunistische Studenten für "Solidarität als Kampfmittel"

20. April 2015, 15:36
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Physik-Studentin Sonja Beier Spitzenkandidatin - Bundesvertretungs-Mandat soll gehalten werden

Wien - Der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) tritt bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) von 19. bis 21. Mai für eine Verbesserung der sozialen Lage der Studenten und gegen eine "Ökonomisierung der Bildung" ein. Den Studierenden soll "Solidarität als Kampfmittel" nähergebracht werden, so Spitzenkandidatin Sonja Beier bei einer Pressekonferenz am Montag.

Wie schon seit einigen Jahren kandidieren auch heuer zwei kommunistische Studentenverbänden unter ähnlichen Namen. Im Zuge eines KP-internen Richtungsstreits hatte sich der KSV in einen mit der Bundes-KP sympathisierenden und einen KP-kritischen Teil gespalten: Die Kritiker kandidierten in den meisten Fällen als KSV bzw. KSV & KJÖ, die KP-nahen Studenten als KSV-Linke Liste (KSV-LiLi). Der Namensstreit beschäftigte mehrere Gerichtsinstanzen und auch die Wahlkommissionen.

Wahlziel des KSV ist das Halten des Mandats in der Bundesvertretung. Mit dem KSV-Lili beschäftigt man sich nach eigener Aussage nicht näher: "Das ist eine Fraktion wie jede andere. Es gibt keine Extra-Fehde", so Beier.

Neue Studentenheime gefordert

Im sozialen Bereich unterscheiden sich die KSV-Forderungen nicht wesentlich von jenen der anderen linken ÖH-Fraktionen. So tritt man für eine Erhöhung der Studienbeihilfe, eine längere Auszahlung und eine Inflationsanpassung der Familienbeihilfe, Mietzinsobergrenzen, Wohnbeihilfen, günstige Öffi-Tickets sowie neue Studentenheime ein.

Verhindern will Beier die "Einmischung der Wirtschaft an den Unis": Die Universitätsräte sollten abgeschafft und ein Werbeverbot an den Hochschulen implementiert werden. "Wir lehnen auch Drittmittelfinanzierung ab. Wenn Banken Hörsäle aus dem Boden stampfen, mischen sie sich auch in den Studienplan ein." Stattdessen müssten die Hochschulen aus öffentlichen Mitteln ausfinanziert und "unprofitable Studiengänge nicht kaputtgespart werden". Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen oder die Studieneingangs- und Orientierungsphase (Steop) lehnt der KSV ab. Lernmaterialien müssten außerdem frei zugänglich sein.

"Stumpfsinnige Servicearbeit"

Bei der Durchsetzung dieser Forderungen setzt der KSV auf "Solidarität als Kampfmittel". Die den Studenten erwachsenden Probleme ließen sich "nicht durch Konkurrenzdenken oder Ellbogenmentalität aus der Welt schaffen", so Beier: "Sie müssen sich zusammenschließen und Gegendruck aufbauen." Die ÖH sieht sie "nicht als Serviceinstitution, die kleine Problemchen löst". Wenn man Studierende für ihre Vertretung begeistern wolle, funktioniere das nicht, indem man "stumpfsinnige Servicearbeit" leiste. Die ÖH müsse daher viel offensiver agieren und Kampagnen fahren - "nicht nur alle zwei Jahre, wenn Wahlen stattfinden".

Darüber hinaus will man aber auch ein bisschen Sozialismus vermitteln: "Wir wollen nicht nur Verbesserungen für die Studierenden erreichen, sondern auch aufzeigen, wie das mit der kapitalistischen Weltordnung zusammenhängt", so der KSV-Spitzenkandidat an der Uni Wien, Arnold Paukowitsch. Natürlich bleibe der Sozialismus das Ziel: Man wolle den Studenten aber auch vermitteln, "wie sie über Selbstorganisation schon einiges im Kapitalismus erreichen können." (APA, 20.4.2015)

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