Blaue FPÖ-Chefs wollen schwarze Westachse kontrollieren

20. April 2015, 13:14
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FPÖ will ÖVP Landeshauptleuten "auf die Finger schauen"

Innsbruck (APA) – Die ÖVP-"Westachse" aus den schwarzen Landeshauptleuten der drei Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg gibt es nun auch in Blau: Die FPÖ-Landesparteichefs Dieter Egger (Vorarlberg) und Markus Abwerzger (Tirol) sowie der Salzburger Vizelandesobmann Markus Steiner kündigten am Montag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck an, "nach innen hin" in die Partei und nach außen enger zu kooperieren.

Kontrollachse gegen politischen Konkurrenten

Als "Westachse" wolle Gastgeber Abwerzger die blaue Zusammenarbeit im Westen dann doch nicht titulieren. Man könne von einer "Kontrollachse" sprechen, meinte er. Kontrollieren wollen die drei FPÖ-Politiker vor allem ihre schwarzen Landeshauptleute Markus Wallner, Günther Platter und Wilfried Haslauer. Vor allem deren Vorgehen bei den geplanten Tourismusvorhaben im Rahmen der Steuerreform ist den Freiheitlichen ein Dorn im Auge.

Belastungen für Tourismus

Die drei Landeshauptleute hätten im ÖVP-Bundesparteivorstand ob der "Belastungen" für die Tourismuswirtschaft nicht zustimmen sollen. "Das wäre ein Signal gewesen", erklärte Egger. "Immer dann, wenn sie Schwierigkeiten in ihren Bundesländern haben, rufen die Landeschefs die Westachse aus. Außer heiße Luft kommt dann jedoch nichts heraus", kritisierte Abwerzger. Tirols Landeshauptmann Platter "verarsche" die Touristiker und sage nicht die Wahrheit, wenn er behaupte, dem Paket "nur unter gewissen Voraussetzungen" zugestimmt zu haben. Er rede vom "bösen Wien", stimme aber dann dem "Belastungspaket" zu. Die Touristiker sollten "genau hinhören" und nicht auf die "leeren Phrasen" der ÖVP-Landeschefs hören.

Blaue Dringlichkeiten

Die "Kontrollachse" präsentierte zudem Dringlichkeitsanträge für alle drei Landesparlamente. Darin werden die Landesregierungen aufgefordert, in Sachen Steuerreform nachzuverhandeln. Gefordert werden unter anderem eine Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung, ein Aus für die Grunderwerbssteuer und eine automatische Anpassung der Tarifstufen an die Inflation. Egger, Abwerzger und Steiner betonten, dass ihre Landesparteien inhaltlich mit der Bundespartei auf einer Linie seien. Bei Finanzthemen habe man vielleicht einen "etwas anderen Zugang". Die "Achsen"-Gründung sei "ausschließlich inhaltlich" begründet und weise keine parteiinterne Komponente auf. Es gehe darum, "ein bisschen Schlagkraft" zu entwickeln und eine "Nagelprobe" für die ÖVP-Westachse darzustellen.

Grüne Modefarbe

Dass die FPÖ trotz starker Zugewinne bisher weder auf Bundes- noch auf Länderebene in einer Regierung vertreten ist, sahen die drei nicht als Problem an. Man werde "weiter Wahlen gewinnen und kontinuierlich stärker werden", setzte Abwerzger auf die anstehenden Urnengänge. Grün sei eben momentan die "Modefarbe der ÖVP", spielte der Tiroler FPÖ-Chef auf die Regierungskonstellationen in den drei westlichen Bundesländern an. "Wir schließen niemanden aus, sind aber keine Steigbügelhalter", meinte Steiner zu möglichen künftigen Machtoptionen. Die SPÖ-"Ausgrenzung" sah man in den Ländern am Bröckeln. Es gebe dort Signale, dass viele die "Ausgrenzungspolitik" der Bundes-SPÖ nicht verstehen, erklärte Abwerzger. Die SPÖ begebe sich damit schließlich auch in Geiselhaft, mutmaßte Egger.

Gefallen an Griss-Kandidatur

Außerdem würden die FPÖ-Landesorganisationen Tirol, Vorarlberg und Salzburg eine überparteiliche Kandidatur von Hypo-Kommissionsleiterin Irmgard Griss für das Amt des Bundespräsidenten gefallen. Tirols FPÖ-Chef Abwerzger sprach sich in diesem Fall klar für den Verzicht auf einen eigenen blauen Kandidaten aus. "Dann braucht's keinen eigenen Kandidaten", meinte Abwerzger. Er liegt damit auf einer Linie mit FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der sich Ende Februar in einem Interview ähnlich geäußert hatte. Für Egger würde eine blaue Unterstützung für eine überparteiliche Kandidatin Griss eine "sehr vernünftige Wahlempfehlung" darstellen. Etwas zurückhaltender zeigte sich Steiner, der eine solche Variante aber auch für "denkbar" hielt. Griss hatte eine Kandidatur – bei einer Unterstützung durch SPÖ und ÖVP – bisher nicht völlig ausgeschlossen. Eine Einigung der beiden Regierungsparteien auf eine unabhängige Kandidatin käme aber dem "achten Weltwunder" gleich, hatte sie gemeint. (APA, red 20.4.2015)

  • Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger will nun Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stärker kontrollieren.
    foto: lisa mathis

    Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger will nun Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stärker kontrollieren.

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