Verfahren gegen Abbas-Rivalen Dahlan überraschend eingestellt

20. April 2015, 13:08
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Prozess wegen Korruptionsvorwürfen als "unzulässig" abgebrochen - Spekulationen über Rückkehr aus dem Exil

Ramallah - Ein umstrittenes Gerichtsverfahren gegen einen potenziellen Rivalen von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas ist von einem Gericht in Ramallah überraschend eingestellt worden. Der seit Dezember laufende Prozess wegen Korruptionsvorwürfen gegen Mohammed Dahlan wurde von den Richtern als "unzulässig" abgebrochen.

In den Palästinenser-Gebieten wurde daraufhin am Montag erwartet, dass der bei Abbas in Ungnade gefallene frühere Chef seiner Fatah-Partei im Gazastreifen nun aus seinem Exil im Emirat Dubai zurückkehren könnte.

Aufhebung der Immunität unwirksam

Als Begründung für seine Entscheidung gab das Gericht am Sonntag an, die Aufhebung der Immunität Dahlans, der Abgeordneter des palästinensischen Parlaments ist, durch ein 2012 erlassenes Dekret von Abbas sei unwirksam. Dazu sei ein Beschluss des Parlaments selbst erforderlich, das aber seit dem Bruch zwischen den beiden wichtigsten Palästinenser-Gruppen, der weltlich-nationalistischen Fatah und der radikal-islamischen Hamas, im Jahr 2007 nicht mehr zusammengetreten ist. Verteidiger Sevag Torossian bezeichnete das Urteil als "großen Sieg für die politische Zukunft Palästinas".

Dahlan selbst kommentierte auf Facebook, "die Entscheidung der Richter steht dem palästinensischen Justizwesen gut zu Gesicht". Abbas hatte sich mit ihm zerstritten, nachdem die von Dahlan befehligte Miliz der Fatah-Partei vor acht Jahren von der Hamas in blutigen Feuergefechten aus dem Gazastreifen vertrieben wurde. Mehrere Prozesse wurden seitdem gegen ihn angestrengt. Im vergangenen Jahr verurteilte ihn ein Gericht in Ramallah in Abwesenheit wegen Verleumdung zu zwei Jahren Gefängnis. Auch dieser Schuldspruch ist nun anfechtbar. (APA, 20.4.2015)

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