ÖVP will Frauenanteil mit Reißverschlusssystem erhöhen

20. April 2015, 11:48
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ÖVP-Vorstand beschlosss neue Grundsätze: Selbstbehalte in der Sozialversicherung angedacht

Wien - 70-jähriges Bestehen, 20 Jahre altes Parteiprogramm: Während die ÖVP Ersteres vergangene Woche feierte, ist Letzteres Anlass für eine Auffrischung. "Jünger, weiblicher und moderner" soll die Volkspartei mit ihrem neuen Grundsatzprogramm werden, gab Generalsekretär Gernot Blümel nach dem Bundesvorstand am Montag als Devise aus.

Dabei wurde der auf einer Mitgliederbefragung basierende Programmentwurf abgesegnet. Im Wesentlichen bestätigten sich jene inhaltlichen Neuerungen, die schon seit der Präsentation des Zwischenentwurfs bekannt waren (siehe Wissen im Infokasten). Für Aufsehen hatte ja beispielsweise gesorgt, dass sich die ÖVP für eine europäische Armee und die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitsbereich einsetzt.

Prinzip Reißverschluss

Eine Neuheit hatte man sich dann aber doch aufgehoben: Das Parteistatut soll in Zukunft Regeln enthalten, um den Frauenanteil in den ÖVP-Gremien zu heben. Bei Nationalrats- und Europawahlen wird demnach das Reißverschlusssystem verankert, also abwechselnd Frauen und Männer auf der Liste stehen. Wobei: nicht auf allen Listen, so wie das die ÖVP-Frauen vergangenen Herbst in einem Antrag gefordert hatten.

Die Regelung kommt nur auf den Bundes- und Landeslisten zur Anwendung. Bei der Erstellung der Wahlvorschläge in den Regionalwahlkreisen wird in die bestehenden Regelungen nicht eingegriffen. Hierzu findet sich lediglich der Hinweis, das Reißverschlusssystem soll "nach Möglichkeit und Bedachtnahme" angewendet werden. Was Dorothea Schittenhelm, Bundesleiterin der ÖVP-Frauen, im Gespräch mit dem STANDARD als "wichtigen Schritt" und "große Chance für die Frauen" bezeichnet, stößt bei Wahlrechtsexperten auf Skepsis.

Gefahr der Zahnlosigkeit

Ein Reißverschlusssystem nur auf Landes- und Bundesebene sei "eine kosmetische Maßnahme", sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. "Erstens werden bei der ÖVP viele Mandate über die Regionalwahlkreise vergeben. Zweitens entsteht ein Widerspruch zur angestrebten Personalisierung des Wahlrechts." Denn auch eine solche gießt die ÖVP in Form eines verpflichtenden internen Vorzugsstimmensystems in ihr neues Statut.

Und das kommt vor allem Männern zugute, bestätigt Politologe Peter Filzmaier: "Männer haben aufgrund der vorherrschenden Geschlechterrollen meist mehr Zeit und sind über die Bünde auch besser in der Partei verankert." Bei Vorzugswahlkämpfen würden sie sich deshalb viel leichter tun, zumal in den ländlich geprägten Hochburgen der ÖVP.

Frauenquote in den Gremien

Ein zweites Element zur Frauenförderung im neuen Programm ist eine 40-Prozent-Quote in allen gewählten Gremien. Sanktionen bei der Nichteinhaltung gibt es laut Schittenhelm nicht. Sie hofft, dass allein schon die Verschriftlichung Wirkung zeigt. Für die Bünde gelte die Regelung im Übrigen nicht. Diese würden dann schon "mitziehen", wenn der Bundesvorstand entsprechend Druck mache.

Politikwissenschafterin Stainer-Hämmerle ist auch hier skeptisch, würden doch andere Beispiel zeigen, dass sich Parteien bei der Umsetzung von Quoten gern "Hintertürchen suchen." (Simon Moser, DER STANDARD, 21.4.2015)

Das ist neu im ÖVP-Programm:

Im Entwurf für das neue Programm der Volkspartei, das am Bundesparteitag Mitte Mai beschlossen werden soll, finden sich einige neue und viele bekannte Positionen:

· Selbstbehalte: Im Gesundheits- und Sozialbereich will man auf mehr "Eigenverantwortung" bauen. Die Einführung von Selbstbehalten soll kein Tabu bleiben, stattdessen könnten Sozialversicherungsbeiträge reduziert werden. Für Vorsorgemaßnahmen soll es Prämien geben.

· Europäische Armee: Langfristiges Ziel ist die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee, die mit der Neutralität vereinbar sein soll. Als Zeithorizont gilt wie auch bei den Selbstbehalten: Sollte die ÖVP auch nach der kommenden Nationalratswahl in einer Regierung sein, will man dies ins Regierungsprogramm schreiben.

· Partnerschaften: Im Bereich Familie sieht es Mitterlehner bereits als Erfolg, das Thema der eingetragenen Partnerschaften am Standesamt überhaupt intern diskutieren zu wollen: "Da sind wir weit offener als vorher." Die rechtliche Gleichstellung für Partnerschaften abseits der Kernfamilie wird angestrebt.

· Bildung: Die ÖVP bekennt sich nach wie vor zum Gymnasium, spricht sich aber auch für die Umsetzung neuer Schultypen in den Modellregionen aus. "Manche werden enttäuscht sein, weil nicht 'Gesamtschule' drinsteht", gestand der Parteichef unumwunden ein. Die Schulautonomie soll ausgebaut werden.

· Integration: "Integration durch Leistung" wird erstmals als parteipolitischer Grundsatz verankert.

  • ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner mit seinem Generalsekretär Gernot Blümel nach der Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes: Bei der eingetragenen Partnerschaft "sind wir weiter als vorher".
    foto: apa/roland schlager

    ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner mit seinem Generalsekretär Gernot Blümel nach der Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes: Bei der eingetragenen Partnerschaft "sind wir weiter als vorher".

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