Protest slowenischer Juristen gegen Bericht

20. April 2015, 11:01
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Historikerkommission habe zahlreiche Personen "in Extremismusnähe gerückt und sogar mit Terrorismusverdacht in Verbindung gebracht"

Klagenfurt – Mit scharfem Protest reagiert der Verein der Kärntner slowenischen Juristen auf den vergangene Woche veröffentlichten Bericht "Titos langer Schatten" der Historiker Wilhelm Wadl und Alfred Elste. Zahlreiche Vereinsmitglieder seien darin ungeprüft und unbewiesen "in Extremismusnähe gerückt und sogar mit Terrorismusverdacht in Verbindung gebracht" worden, kritisiert Vereinssprecher Rudi Vouk.

Ungeprüfte Berichte

In dem Bericht seien Personen wie etwa der verstorbene Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Friedrich Borotschnik, Gründungsobmann Franci Zwitter, aber auch die Anwälte Roland Grilc, Rudi Vouk und besonders Matthäus Grilc und Filip Warasch teilweise nicht nur mit vollem Namen, sondern auch mit ihrer Adresse genannt. Aufgrund "ungeprüfter Berichte" von V-Leuten, deren Identität oft bis heute nicht bekannt sei, hätten die Historiker Terrorismusverdacht insinuiert. Dies sei Rufschädigung und üble Nachrede, kritisiert Vouk.

Urteile als unglaublich dargestellt

In einem Rechtsstaat würden selbst Ermittlungsergebnisse von Polizeibehörden zunächst von einer Staatsanwaltschaft überprüft und danach einem zuständigen Gericht zur Beurteilung vorgelegt, so Vouk. In "Titos langer Schatten" würden hingegen Urteile unabhängiger Gerichte als nicht glaubwürdig dargestellt. Nach Ansicht des Vereins seien zahlreiche Behauptungen und Ausführungen des Berichts klagbar. Es stelle sich allerdings die Frage, ob es sinnvoll sei, Energien in jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen zu investieren. Der Verein hoffe jedenfalls, dass die Veröffentlichung dieses Werks keine negativen Folgen im schwierigen und gerade erst begonnenen Prozess der Bewältigung des Volksgruppenkonflikts zeitigen werde.

"Völlig überzogener Täterschutz"

Wadl hatte die Nennung sämtlicher Namen bei der Präsentation so begründet: "Es wäre widersinnig, Datenschutzstandards der Gegenwart auf Geschehnisse des Untersuchungszeitraums anzuwenden." Der Historiker und Leiter des Landesarchivs betonte zudem, man lebe heute ja in einer Zeit, "in der ein völlig überzogener Täterschutz die mediale Berichterstattung zunehmend behindert und versucht wird, Bestimmungen des Medienrechts – wie ich meine, unberechtigterweise – auch auf wissenschaftliche Veröffentlichung zur Anwendung zu bringen". (APA, 20.4.2015)

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