Israel vertagt Regierungsbildung

20. April 2015, 11:37
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Eine Rechtskoalition ist nach wie vor wahrscheinlich, aber auch die Variante einer großen Koalition ist im Gespräch.

Kein einziges fertiges Abkommen mit irgendeinem der potenziellen Koalitionspartner konnte Benjamin Netanjahu vorlegen, als er am Montag in Jerusalem bei Israels Staatspräsident Reuven Rivlin vorsprach, um den Auftrag zur Regierungsbildung verlängert zu bekommen. Es war aber selbstverständlich, dass Rivlin der Bitte entsprach. Denn erstens ist das Usus, und zweitens hätte ja niemand anderer bessere Aussichten als der amtierende Premier, den Auftrag auszuführen.

"Wir haben Fortschritte gemacht und sind auf dem Weg zur Bildung einer Regierung", so Netanjahu, "aber ich brauche zusätzliche Zeit, damit sie auch stabil ist." Während der ersten Frist von 28 Tagen war Netanjahu freilich durch lange Strecken von Feier- und Gedenktagen behindert gewesen, an denen nicht verhandelt wurde. Nun wird erwartet, dass er knapp vor dem 6. Mai, an dem die Zusatzfrist von 14 Tagen endet, die Regierung präsentieren wird.

Poker um Koalitionsbedingungen

Gepokert wird sicher bis zum letzten Augenblick. Und je mehr Zeit ohne substanzielles Ergebnis vergeht, desto schwächer wird Netanjahus Verhandlungsposition. Dabei hatte seine konservative Likud-Partei bei den Wahlen am 17. März das "Zionistische Lager", eine von der Arbeiterpartei geführte linksliberale Liste, klar distanziert. Insgesamt sind die rechtsgerichteten Fraktionen aber nicht stärker geworden, und Netanjahus Manövrierraum ist begrenzt. Offiziell steuert er eine schmale Koalition mit seinen "natürlichen" Partnern an, also mit rechten und religiösen Parteien, ergänzt durch die neue Zentrumspartei des früheren Likud-Ministers Mosche Kahlon. Zusammen käme man so auf 67 Mandate, nur wenig mehr als die Hälfte im 120-köpfigen Parlament.

Weil jeder einzelne der Koalitionskandidaten weiß, dass er praktisch unentbehrlich ist, gibt es großspurige Forderungen bezüglich Ministerposten, Budgetverteilung und Regierungsprogramm. Mehr oder weniger einig ist sich Netanjahu anscheinend mit den beiden strengreligiösen Parteien und mit der Partei des Anti-Monopol-Ritters Kahlon, der sicher Finanzminister wird.

Debatten mit den Rechten

Größere Differenzen gibt es noch mit dem nationalreligiösen Naftali Bennett und mit der weit rechts stehenden Partei von Avigdor Lieberman. Dieser will Außenminister bleiben, obwohl er bei den Wahlen auf rund fünf Prozent abgestürzt ist. Bennett kann sich aber nicht mit einem weniger wichtigen Ministerium abfinden, denn er hat mehr Mandate.

Angesichts dieser Schwierigkeiten wird noch immer spekuliert, dass Netanjahu sich im letzten Moment doch der Arbeiterpartei zuwenden könnte, zumal er in den USA und Europa mit moderaten Kompagnons viel besser dastünde. Yitzhak Herzog, Chef der Sozialdemokraten, signalisiert, dass er sich von Netanjahu nicht als Verhandlungsdruckmittel benutzen lassen will: "Wir gehen in die Opposition." Doch manche Beobachter vermuten, dass Herzog doch zuhören wird, sollte ein Angebot von Netanjahu kommen. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, 21.4.2015)

  • Benjamin Netanjahu hat mehr Zeit für die Bildung seiner Regierung bekommen.
    foto: ap photo/menahem kahana

    Benjamin Netanjahu hat mehr Zeit für die Bildung seiner Regierung bekommen.

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