Prozess gegen griechische Neonazipartei vertagt

20. April 2015, 16:01
22 Postings

Anklagen wegen Mordes, Waffenbesitzes und rassistischer Gewalt

In einem provisorisch eingerichteten Gerichtssaal im Hochsicherheitsgefängnis Korydallos in Piräus begann am Montag der meistbeachtete – und brisanteste – politische Prozess in der Geschichte des modernen Griechenland. 69 zum Teil hochrangige Mitglieder der neofaschistischen Partei Goldene Morgenröte (GM) sind angeklagt, Delikte wie Mord, Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation begangen zu haben. Die Schulen in der Umgebung blieben sicherheitshalber geschlossen; ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Vorort der Hafenstadt; Anrainer und die Stadtverwaltung befürchten Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der Partei, die trotz der Inhaftierung ihrer wichtigsten Kader mit 6,3 Prozent der Stimmen Platz drei bei der Parlamentswahl im Jänner erreichte.

Prozess vertagt

Im Falle ihrer Verurteilung drohen den GM-Mitgliedern, darunter Parteichef Nikolaos Michaloliakos (57) und Chefideologe Christos Pappas (52), lange Haftstrafen. Die Vorwürfe seien konstruiert, der Prozess politisch motiviert und eine Verschwörung gegen GM, heißt es von Seiten der Partei. Zu Prozessbeginn erschien keine der Führungspersonen im Gerichtssaal. Einer der Angeklagten wurde nicht juristisch vertreten, weshalb der Prozess zwei Stunden nach Beginn auf den 7. Mai vertagt wurde. Ihm werde ein Verteidiger zugewiesen, der sich erst in den Fall einarbeiten müsse, berichtete das staatliche griechische Fernsehen NERIT.

Mord an Rapper

15 Monate hatten die Ermittlungen der Behörden gedauert, die nach dem Mord an dem linken Rapmusiker Pavlos Fyssas durch einen GM-Sympathisanten im September 2013 begannen. Sowohl Michaloliakos, ein ehemaliger Soldat und Unterstützer der griechischen Militärdiktatur, als auch Pappas, in dessen Haus neben Schusswaffen auch NS- und Mussolini-Devotionalien gefunden wurden, sind nach 18 Monaten Untersuchungshaft seit Ende März wieder auf freiem Fuß. Bei den Parlamentswahlen wurden sie in ihren Mandaten bestätigt.

Aber auch einige inhaftierte Parteimitglieder wie Parteisprecher Ilias Kasidiaris, der 2012 eine kommunistische Politikerin während einer TV-Livesendung geschlagen hatte, erschienen nicht zum Prozess. Ihre Anwälte äußerten sich zunächst nicht dazu. Gegen einen Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt, da er inzwischen starb. (red, derStandard.at, 20.4.2015)

  • Nikolaos Michaloliakos, Parteichef, bei seiner Verhaftung im September 2013.
    foto: ap photo/fosphotos/angeliki panagiotou, file

    Nikolaos Michaloliakos, Parteichef, bei seiner Verhaftung im September 2013.

  • Großer Andrang im Gerichtssaal.
    foto: epa/pantelis saitas

    Großer Andrang im Gerichtssaal.

  • Demonstration vor dem Ort des Prozesses in Korydallos.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    Demonstration vor dem Ort des Prozesses in Korydallos.

Share if you care.