Böse Griechen, brave Troika

19. April 2015, 18:44
163 Postings

Die Kritiker der Regierung in Athen haben recht und machen es sich doch zu leicht

Die Chancen dafür, dass Griechenland aus der Eurozone austreten wird, waren noch nie so hoch wie heute: Kein Politiker und kein Beamter aus Europa wollten sich bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Wochenende in Washington mit diesem Satz namentlich zitieren lassen. Unter der Hand wurde aber doch deutlich das Bild eines nahenden Grexits heraufbeschworen. Man fragt sich: Wer ist schuld daran, dass die Spannungen zwischen Athen und seinen Geldgebern im übrigen Europa und beim IWF einen Höhepunkt erreicht haben? Und wer müsste sich bewegen, damit ein Grexit noch verhindert werden kann?

Aus Sicht der Regierungen in Berlin, Wien und Paris ist die Sache klar: Die neue, von der linken Syriza geführte Regierung in Athen verweigere sich der Zusammenarbeit. Premier Alexis Tsipras und besonders sein Finanzminister Yiannis Varoufakis seien derzeit nicht paktfähig. Nahezu alle Euroländer und der IWF stimmen diesem Befund zu.

Falsch ist er nicht. Die Ideen, die aus Athen kommen, sind in der Tat vage. Auf fixe Zahlen, etwa was die Budgetentwicklung betrifft, wollen sich die Griechen nicht festlegen. Das macht eine Zusammenarbeit nicht leichter. Problematisch ist auch, dass Varoufakis mit seinen Ausfällen – seinen österreichischen Amtskollegen bezichtigte er in Washington der Lüge – allzu viel Porzellan zerschlägt.

Allerdings ist es erschreckend, wie wenig Selbstkritik die Gläubiger Athens aktuell üben. Die Troika – EU-Kommission, Europäische Zentralbank, IWF – ist ja mit ihren Reformplänen für Hellas spektakulär gescheitert. Dabei geht es gar nicht darum, wie stark die Arbeitslosenrate in Griechenland in den vergangenen Jahren gestiegen ist. Man muss sich auch nicht auf eine ideologische Debatte darüber einlassen, ob Athen weiter sparen soll oder nicht.

Das Versagen hat vielmehr auf einer praktischen Ebene stattgefunden. Ein Beispiel: IWF-Europachef Poul Thomsen sagte in Washington, dass es höchste Zeit wäre, die Steuereintreibung in Griechenland effektiv zu gestalten. Dass Thomsen bei dieser Aussage nicht rot wurde, war verblüffend. Er und seine Kollegen fuhrwerken seit 2010 in Athen herum. Wenn es in all der Zeit nicht möglich war, einen vergleichsweise simplen Punkt wie Steuereinhebung vernünftig zu gestalten, hat die Troika mindestens so sehr versagt wie die Griechen. Wo waren denn all die EU-Kontrolleure? Entweder haben sie ihre eigenen Vorgaben nicht ernst genommen oder aber jede Verzögerung hingenommen.

So oder so sollte man sich eingestehen, dass die Griechenland-Hilfe auf neue Beine gestellt werden muss. Die allgemeine Ankündigung des IWF, künftig weniger Vorgaben machen zu wollen, ist gut, aber nicht konkret genug. Aus Berlin wird gar keine Bereitschaft zu Veränderung signalisiert.

In der Welt der Entwicklungshilfe gibt es das Schlagwort Ownership. Gemeint ist, dass Projekte nur funktionieren, wenn ein Land die Maßnahmen mitkonzipiert und eigenverantwortlich umsetzt. Vielleicht müssen IWF, Athen und Berlin darüber sprechen.

In einer so komplexen Causa wie der Hellas-Krise sollten sich alle von außen mit überklugen Ratschlägen zurückhalten. Und mehr Selbstkritik der Troika würde die Fronten zwar nicht über Nacht aufweichen. Aber das Eingeständnis, dass alle Fehler gemacht haben, könnte der erste Grundstein für eine Annäherung an Syriza sein. (András Szigetvari, DER STANDARD, 20.4.2015)

Share if you care.