Flüchtlingstod im Mittelmeer: Geld auf den Tisch

Kommentar20. April 2015, 09:42
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Das Migrationsproblem lässt sich nur international lösen

Die Betroffenheit, wenn hunderte Menschen im Mittelmeer ertrinken, weil sie auf Seelenverkäufern versuchen, in die EU zu gelangen, dauert erfahrungsgemäß nicht lange. Ebenso erfahrungsgemäß werden Versprechen der Politik gemacht und Forderungen der Flüchtlingshilfsorganisationen gestellt.

Das Problem: Die Pläne und Wünsche bleiben oft - gelinde gesagt - nebulös. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) beispielsweise fordert jetzt einen "humanitären Korridor" Richtung Italien.

Nur: Wie sollen diese Pläne konkret umgesetzt werden? Selbst bei der italienischen Operation "Mare Nostrum" rettete die Marine die Gefährdeten erst mitten im Mittelmeer. Die Nachfolgeaktion "Triton" der EU-Grenzschutzagentur Frontex beschränkt sich überhaupt auf Küstennähe.

Es bleiben also viele, viele Seemeilen, auf denen man ertrinken kann, zwischen Nordafrika und den rettenden Schiffen. Konsequenterweise müssten die Flüchtlinge und Migranten für die Überfahrt also direkt von den Küsten auf hochseetaugliche Schiffe gebracht werden. Und ebenso müssten für Staaten südlich der Sahara Luftbrücken eingerichtet werden, denn auch der Treck durch die größte Wüste der Erde fordert immer wieder Todesopfer.

Am Geld würde es dafür möglicherweise gar nicht mangeln, mehr als 114 Millionen Euro beträgt heuer das Frontex-Budget. Das wird aber primär dafür eingesetzt, Zuwanderung zu verhindern. Politisch ist die Sache praktisch undurchführbar. Was sind Alternativen? Der Wunsch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach Lagern in Nordafrika, in denen Asylanträge geprüft werden, wäre theoretisch eine Option. Allerdings: Dass sich Beamte finden, die freiwillig in Libyen Dienst versehen, darf bezweifelt werden.

Also doch ein Shuttledienst, kombiniert mit der "legalen Einreise aus Armut", die Caritas-Präsident Michael Landau fordert? Wer dann davon ausgeht, dass die Migrationszahlen nicht sprunghaft ansteigen, ist blauäugig.

In Wahrheit ist nicht einmal die EU allein gefordert, sondern die ganze Welt. Geflüchtete müssen gleichmäßig auf alle Staaten verteilt werden. Während in Österreich laut UNHCR im Vorjahr um 10.560 Menschen mehr um Asyl angesucht haben als im Jahr 2013, ist dieser Wert in Polen um 6950 Personen zurückgegangen.

Prozentual ist der Zustrom übrigens nicht so groß: 2014 bemühten sich 570.800 Menschen um Asyl, das entspricht 0,11 Prozent der EU-Bevölkerung. Es geht aber noch deutlicher: Das drittreichste Land der Erde, das mit Überalterung kämpfende Japan, hat 2014 rund 5000 Asylwerber aufgenommen - 0,004 Prozent der Bevölkerung.

Der wichtigste Ansatz muss aber natürlich sein, dafür zu sorgen, dass die Menschen gar nicht aus ihrer Heimat flüchten wollen. Entwicklung kostet. Aber es ist endlich an der Zeit, nicht nur hehre Reden nach einem Anlassfall zu schwingen, sondern richtig Geld auf den Tisch zu legen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 20.4.2015)

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