SPÖ und ÖVP beheben nur ihre Rostschäden

Kolumne19. April 2015, 18:24
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Beide Parteien schwindeln sich um die Hauptprobleme der Zukunft herum

Man muss einer Apple-Watch nicht gleich das Potenzial für eine Zeitenwende attestieren, wie das in der aktuellen Ausgabe des Magazins News geschah. Aber für ein bisschen was von Zukunftshoffnung sollten auch die Programmprodukte aus den Denkwerkstätten der Regierungsparteien stehen. Sie tun es nicht.

Was man bis jetzt von den neuen Programmen erfahren hat – von der ÖVP viel, von der SPÖ viel weniger –, könnte auch aus der Besichtigung einer Autoreparaturwerkstätte gewonnen werden: Behebung von Rostschäden und Behübschung der Vorgängermodelle.

Visionen oder wenigstens gangbare Utopien hätte man sich von den Geburtstagen der beiden Parteien erwarten können. Die SPÖ hat ihren 70er eher fantasielos abgewickelt, die ÖVP ihn wenigstens zelebriert und inhaltlich gezuckert: als eine ehemalige Volkspartei, die trotz wertkonservativen Selbstverständnisses unter Reinhold Mitterlehner liberaler erscheint als unter dem streng katholischen Michael Spindelegger. Die SPÖ präsentierte sich als Partei des sozialen Managements, der Entschlossenheit zur Veränderung fehlt.

Beide schwindeln sich um die Hauptprobleme der Gegenwart (und Zukunft) herum. Beispiele:

Flüchtlingsfrage: Beide könnten – die einen aus christlichen, die anderen aus humanitären Gründen – die Betreuung der wachsenden Zahl von Asylanten an die Gemeinden delegieren: Sie müssten den Kommunen aber Geld und Infrastruktur zur Verfügung stellen – bis hin zu mehr Lehrern und Sozialarbeitern. Pensionisten könnte man die Lohnsteuer erlassen, wenn sie Sprachunterricht erteilen.

Bildung: Es ist eine Farce, dass die Volkspartei strikt am Gymnasium festhält und klarerweise der Neuen Mittelschule nichts abgewinnt. Reformen brauchen Zeit und Umschulungen.

Bundesheer: Es ist ein schlechter Witz, dass die ÖVP eine europäische Armee forciert, das Bundesheer aber offenbar beibehalten will. Wer zahlt die Doppelgleisigkeit? Ehrlich wäre zu erklären: Österreich verzichtet auf ein Heer – und verkauft die Eurofighter. Neben der EU-Armee gibt es nur noch die Polizei.

Parallelitäten: Immer wieder wird die "doppelte Verwaltung" kritisiert – Bund hier, Länder dort, für die gleichen Aufgaben. Warum aber brauchen wir statt der Kammern (für Arbeiter, Angestellte, Bauern, Unternehmer) auch noch eigene, aufgeblasene Bünde, die vom Staat querfinanziert werden? An diese Verfilzung traut sich niemand heran. Sie kostet x-Millionen.

Und über allem aber schwebt das Damoklesschwert der Überwachung, deren Gefahren von den Regierungen dazu benützt werden, den Bürgern endgültig bis ins Herz schauen zu können. Die Kritik an Amazon und Google ist so lange scheinheilig, als Innen- und Justizministerium dieselben Absichten haben wie die genannten Giganten der Info-Gesellschaft.

Dazu müssten die Programme der Parteien unmissverständliche Aussagen treffen. Denn das ist die Gefahr neuer Uhren der Gesellschaft – dass sie an den Möglichkeiten der heutigen Demokratie vorbeiticken. Und niemand merkt es. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 20.4.2015)

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