Die aktuelle Flüchtlingswelle aus Nordafrika hat viel mit der katastrophalen Sicherheitslage in Libyen zu tun. UN-Vermittler Bernardino León verurteilte am Wochenende den erneuten Ausbruch von Gewalt in Tripolis scharf und forderte ein sofortiges Ende der Kämpfe, die auch viele Opfer in der Zivilbevölkerung fordern.
Es gebe keine Rechtfertigung für die Feindseligkeiten. Er rief alle Parteien auf, eine Atmosphäre zu schaffen, die dem politischen Dialog förderlich sei.
Seit Mitte der vergangenen Woche tagen die verfeindeten Parteien unter UN-Führung wieder im marokkanischen Skhirat. Dieser politische Dialog, der sich seit September 2014 dahinschleppt, ist in einer entscheidenden Phase: Entweder gelingt in Kürze ein Durchbruch, oder es bleibt nur die Feststellung des Scheiterns.
Zwei konkurrierende Macht- und Militärblöcke
Um den Dialog zu beschleunigen, hatte León Ende März ein Ideenpapier vorgelegt, um den militärischen Konflikt zu beenden und neue politische Institutionen in dem in zwei konkurrierende Macht- und Militärblöcke gespaltenen Land aufzubauen. Ein Punkt wäre die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und ein Präsidialrat. Bisher konnte man sich allerdings nicht auf eine Person einigen, die eine solche Regierung anführen könnte.
Gleichzeitig mit der neuen Dialogrunde sind aber auch die Kämpfe mit neuer Intensität aufgeflammt. Seit Wochen gibt es Spekulationen, die mit der international anerkannten Regierung in Tobruk verbundene Armee von General Khalifa al-Haftar plane die Rückeroberung von Tripolis, das im August 2014 von der islamistischen "Morgenröte" eingenommen wurde, die dort auch eine Gegenregierung einrichtete. In Vororten hatte Haftar bereits einige Erfolge verbuchen können.
In den vergangenen Tagen attackierten Milizen und Militäreinheiten, die hinter Haftar stehen, in mehreren Stadtteilen gegnerische Kräfte. Beobachter sprachen bereits von einem beginnenden Aufstand gegen "Terroristen und Extremisten". An mehreren Orten kam es zu heftigen Gefechten mit zum Teil schweren Waffen, die von Bewohnern als die schlimmsten seit langem in Tripolis bezeichnet wurden. Parallel zum politischen gibt es seit Monaten auch ein militärisches Patt.
Weitere IS-Massaker
Unterdessen stellte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein Video ins Internet, das die Enthauptung und Erschießung von äthiopischen Christen in Libyen zeigen soll. Die etwa fünfminütige Szene ist Teil eines halbstündigen Videos mit dem Titel "Die Anbeter des Kreuzes, die zur feindlichen äthiopischen Kirche gehören" und tauchte am Sonntag im Internet auf. Die Echtheit des Materials konnte zunächst nicht bestätigt werden. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 20.4.2015)