Faymann sieht "Schande für die Menschlichkeit"

19. April 2015, 13:04
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Caritas-Direktor Landau fordert nach den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer "legale Einreise aus Armut"

Wien/Genf/Rom - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach angesichts der neuerlichen Flüchtlingstragödie im Mittelmeer mit möglicherweise hunderten Toten von einer "Schande für die Menschlichkeit". Es sei unerträglich, dass "immer wieder Menschen auf der Flucht nach Europa grauenvoll zu Tode kommen", so Faymann in einer Aussendung.

"Wir brauchen dringend gemeinsame, europäische Lösungen in enger Kooperation mit jenen Ländern und Regionen, aus denen die Menschen flüchten", ließ Faymann wissen. Man könne die Lage nicht länger hinnehmen, sowohl die EU als auch die nationalen Regierungen seien aufgefordert, sofort zu handeln. "Europa muss jetzt gemeinsam handeln. Wir werden jede Initiative zur Lösung dieses Problems unterstützen", erklärte der Bundeskanzler. Die Tragödie zeige außerdem erneut, dass für die EU die außenpolitische Herausforderung bestehe, sich verstärkt für eine friedliche Beilegung der Krisen in ihrer Nachbarschaft zu bemühen.

Mikl-Leitner für Aufnahmelager in Nordafrika

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) forderte erneut die Einrichtung von UNHCR-Anlaufstellen für Flüchtlinge in Nordafrika. Ähnlich argumentierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Caritas-Präsident Michael Landau will hingegen "legale Einreise aus Armut".

In einem Punkt waren sich alle einig: "Die Todesfahrten müssen endlich beendet werden", sagte Mikl-Leitner. Dazu sei ein Paradigmenwechsel notwendig. Ziel müsse sein, dass die Flüchtlinge gar nicht erst in Versuchung kommen, mithilfe von "abscheulichen Schlepperbanden" den Weg über das Mittelmeer nach Europa zu suchen. Österreich habe mit dem Projekt "Save Lifes" bereits einen Ausweg aus der Krise vorgeschlagen. "Die Kommission hat unseren Vorschlag übernommen und erarbeitet jetzt ein Pilotprojekt", so die Innenministerin.

Erstprüfung in Lagern

In den Lagern des UNO-Flüchtlings-Hochkommissariat (UNHCR) sollte unter sicheren und stabilen Bedingungen eine Erstprüfung stattfinden: "Wer tatsächlich Chance auf Asyl hat, wird dann für das konkrete Verfahren nach Europa gebracht. Den Hilfsbedürftigen muss aber klar gemacht werden, dass sie sich an das UNHCR wenden sollen und nicht an Schlepper. Es muss jedem klar sein, dass nur der sichere Weg über UNHCR nach Europa führt und nicht die Schleppermafia." In welchen Ländern Nordafrikas solche Zentren entstehen könnten, wollte Mikl-Leitner nicht dezidiert definieren. Sie verwies in diesem Zusammenhang aber auf die "Expertise" des UNHCR auf diesem Gebiet und in der Region.

Verteilungsschlüssel für alle EU-Staaten

Mikl-Leitner forderte auch einen "Verteilungsschlüssel auf ausnahmslos alle EU-Staaten". "Die massive Schieflage in Europa muss beendet werden. Österreich begrüße alle Vorschläge, "die dazu führen, dass es zu einer gerechteren Verteilung der Verantwortung innerhalb der EU bei der Aufnahme von Asylwerbern kommt." Einer Berechnung auf Basis Eurostat für das Jahr 2013 zufolge hätten Portugal, Tschechien, Rumänien, Estland, Slowakei, Lettland und Spanien die größte negative Quotenabweichung in Relation. Die größten "Übererfüller" waren laut Innenministerium Schweden, Malta, Österreich, Luxemburg und Belgien. "Bei einem automatisierten Verteilungsschlüssel hätte etwa Österreich im Jahr 2013 10.275 Asylwerber weniger zu versorgen gehabt."

Auch Strache für "Auffanglager"

FPÖ-Obmann Strache sieht anlässlich des jüngsten "unglaublichen Dramas" die EU und die "internationale Gemeinschaft" gefordert, auf "Hilfe vor Ort" zu setzen. Es brauche Aufnahme- und Unterstützungsmöglichkeiten "in den Krisenregionen der Welt", sagte er in der ORF-"Pressestunde". Er nannte ebenfalls "Auffanglager in Afrika" als Beispiel. "Wir werden doch nicht die Probleme dieser Welt lösen, indem wir alles nach Europa transferieren", will er auch "jene zur Verantwortung ziehen", die so manche Krise ausgelöst hätten, nämlich etwa seiner Ansicht nach die USA. Außerdem müsse Europa in den Quellländern stärker vor Wirtschaftsmigration warnen und andererseits die "Selbsternährungsfähigkeit" in den betroffenen Ländern mittels entsprechender "Projekte" fördern.

Landau fordert Umdenken

Caritas-Chef Landau hegt hingegen Zweifel, ob die vorgeschlagenen Lager in Nordafrika tatsächlich jene Sicherheitsstandards garantieren können, die man von Europa fordern könne. Er forderte ebenfalls ein Umdenken in Europa: "Die EU-Staaten müssen mehr Mittel zur Verfügung stellen, aber nicht für mehr Grenzzäune, sondern für mehr Rettungsboote." Landau erinnerte an das eingestellte italienische Flüchtlings-Programm Mare Nostrum. "Das hat in einem Jahr so viel gekostet wie der kommende EU-Gipfel."

Derzeit sei eine "legale Einreise in Europa aus Armut de facto unmöglich", bedauerte Landau. Menschen auf der Flucht müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, Europa legal zu erreichen. Papst Franziskus habe gesagt, dass Mittelmeer dürfe kein "Massenfriedhof" werden, erinnerte Landau. "Laut Schätzungen sind in den vergangenen Jahren aber mehr als 20.000 Menschen dort ertrunken."

Scharfe EU-Kritik der Grünen

Die Grünen haben die Europäische Union zum Handeln aufgefordert: "Wie viele müssen noch sterben, bis die EU und ihre Mitgliedsstaaten endlich handeln?", fragte Parteichefin Eva Glawischnig in einer Aussendung.

"Während Tag für Tag Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea, Somalia und anderen Bürgerkriegsländern im Mittelmeer ertrinken, schauen EU und die meisten EU-Innenminister seit Jahren untätig zu. Das ist unerträglich", sagte die grüne Integrationssprecherin Alev Korun.

Die EU hefte sich auf die Fahnen ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu sein. "Die tausenden Toten an den Außengrenzen der Union sprechen allen diesen positiven Selbstzuschreibungen Hohn. Statt den schutzsuchenden Menschen zu helfen wird auf Abschottung gesetzt", so Glawischnig.

Für Korun kann die Situation nur durch ein Bündel an Maßnahmen gelöst werden. "Vor Ort braucht es rasche Hilfe für in Seenot geratene Boote. Die Wiederaufnahme und Ausbau des Lebensrettungsprogramms Mare Nostrum sind dafür unerlässlich." In Brüssel selbst müssten die EU-Mitgliedsstaaten einerseits legale Einreisemöglichkeiten (z.B. durch ein Visum) ermöglichen und sich andererseits auf eine neue Verteilung von Schutzsuchenden nach Einwohnerzahl und Wohlstandniveau einigen. "Und darüber hinaus muss ein sicherer Korridor für die Einreise von Schutzsuchenden eingerichtet werden, der Flüchtlinge aus der Abhängigkeit von gewinnorientierten Schleppern befreit", so Korun.

Mahnwache in Wien

Für Montag hat die Caritas ab 18.00 Uhr gemeinsam mit Organisationen wie dem Roten Kreuz und "SOS Mitmensch" zu einer Mahnwache am Wiener Minoritenplatz aufgerufen. Dort befinden sich das Innen- und das Außenministerium. Ein symbolischer Ort also, meint Landau: "Lampedusa grenzt auch an Österreich". Auch die Grünen wollen sich der Aktion anschließen.

De "asylkoordination österreich" forderte in einer Aussendung Sofortmaßnahmen zur Bergung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Es müssten zudem Pläne für die Evakuierung aus Nord-Afrika gemacht werden. Damit Flüchtlinge gefahrlos nach "EUropa" gelangen und hier einen Asylantrag stellen können, müssten legale Einreisemöglichkeiten wie Resettlement, Humanitäre Aufnahmeaktionen und Visa-Erleichterungen ermöglicht werden.

Rotes Kreuz fordert humanitäre Visa

"Grenzen zu und Schotten dicht. Ist das das einzige, das der europäischen Politik als Reaktion auf Flüchtlingstragödien einfällt?", fragte Rotkreuz-Präsident Gerald Schöpfer in einem Pressestatement. "Wie viele Menschen müssen noch sterben, bis Lippenbekenntnissen der Politiker endlich Taten folgen?" Seit Jahren fordere das Rote Kreuz, Flüchtlingen die legale Einreise in die Europäische Union zu ermöglichen, um hier um Asyl anzusuchen. "Ebenso lange wird diese Forderung ignoriert."

In Österreich gebe es weder die Möglichkeit um sogenannte humanitäre Visa anzusuchen, noch existierten angemessene Resettlement-Programme. "Österreich rühmt sich seiner humanitären Tradition. Jetzt wäre eine Gelegenheit diese unter Beweis zu stellen und gemeinsam mit den europäischen Partnern eine menschliche Politik einzuschlagen", fordert Schöpfer. (APA, 19.4.2015)

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