U-Ausschuss: Bures zwischen Argwohn und Zerwürfnissen

20. April 2015, 07:00
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Andreas Khol nimmt die Nationalratspräsidentin in Schutz, die SPÖ will nun Transparenz bei der Aufklärung

Wien – Statt zu einer weiteren Befragungsrunde in der Causa Hypo treten die Fraktionsleiter im U-Ausschuss am Mittwoch am Rande des Nationalrats zu einer Krisensitzung zusammen. Denn angesichts des Dauerstreits zwischen den Koalitionären und der Opposition rund um geheime Akten und Zeugenlisten muss eine Lösung her, bis Mitte der Woche legt Verfahrensrichter Walter Pilgermaier daher einen Kriterienkatalog vor, unter welchen Bedingungen persönliche Daten veröffentlicht werden dürfen.

Entlastung angeregt

Am Wochenende stellte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) via Ö1 bereits in Richtung der Ministerien und Behörden klar, dass Schwärzungen in angelieferten Akten nicht zulässig seien, wenn diese Passagen den Untersuchungsgegenstand betreffen. Im Zuge der weiteren Aufklärung geht sie außerdem davon aus, dass die Namen auf Zeugenlisten doch genannt werden, besonderen Schutz brauchten allenfalls Ermittler im Kriminalfall. Beantragen und beschließen müssten das die Fraktionen freilich selbst.

Zwar wurden die Aussagen der Vorsitzenden des Untersuchungsgremiums von der Opposition begrüßt, davor hatte sich die 52-jährige Vertraute von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) allerdings schon einigen Groll zugezogen. Der Grüne Peter Pilz hatte im STANDARD-Interview ihre "große Unsicherheit" in Bezug auf das neue Regelwerk im U-Ausschuss beanstandet, Neos-Boss Matthias Strolz einen alternierenden Vorsitz zwischen den drei Nationalratspräsidenten nach Kapiteln angeregt, um Bures zu entlasten.

Keine Juristin

Immerhin erhält die Nationalratspräsidentin nun Rückenstärkung von anderer Seite – und zwar von Andreas Khol (ÖVP), ihrem Vorvorgänger, in dessen Amtszeit die Untersuchung zur Vergabepraxis des Sozialministeriums fiel. Zwar attestiert der ehemalige Parlamentspräsident Bures im STANDARD-Gespräch bei der aktuellen Streitschlichtung "ein gewisses Handicap, da sie keine Juristin ist". Aber das wären ihre Stellvertreter Karheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) ja auch nicht – und deswegen halte er nichts von einem wechselnden Vorsitz im U-Ausschuss.

Vorsicht statt Vehemenz

Angesichts der komplizierten neuen Verfahrensregeln sei es zudem "absolut richtig", dass Bures "äußerst vorsichtig" agiere, "weil die Präsidentin ja mit jedem Schritt ein Präjudiz für künftige Untersuchungen" schaffe, analysiert Khol. Wegen des sich im U-Ausschuss wohl ständig auftuenden rechtlichen Neulands rät Khol seiner Nachnachfolgerin daher "keine Scheu davor zu haben", den nun ihr zur Seite gestellten Verfahrensrichter zu konsultieren – und wenn das Zerwürfnis rund um geschwärzte Akten nicht anders zu klären sei, dann wäre eben der Gang zum Verfassungsgerichtshof angesagt.

Hintergrund: Fünf Abgeordnete können sich im 18-köpfigen U-Ausschuss zusammentun, um das Höchstgericht anzurufen. Nachsatz von Khol: "Im Zuge der U-Ausschuss-Reform wäre es daher meine Vorstellung gewesen, dass überhaupt ein Richter den Vorsitz führt."

Warnungen aus Deutschland

Zur Erinnerung: Bevor sich die Parteien letzten Sommer an das neue Vertragswerk machten, hatte der Präsident des deutschen Bundestages Norbert Lammert (CDU/CSU) das österreichische Ansinnen, die Nationalratspräsidenten mit dem Vorsitz in U-Ausschüssen zu betrauen, noch als "abwegig" qualifiziert – allein schon aus Kapazitätsgründen.

Trotz Bures’ jüngster Klarstellung sieht auch Neos-Chef Strolz weiterhin "großen Übungsbedarf" im U-Ausschuss, der "nicht auf alle gleich verteilt ist". Denn auch in Bezug auf zu hoch klassifizierter Unterlagen von Ressorts und Behörden, die möglicherweise rechtswidrig als Verschlusssache deklariert wurden, brauche es "Leadership" von Seiten der Präsidentin, denn: "Da muss sie sich auf die Seite des Parlaments stellen und sofort die Reißleine ziehen. Ansonsten fährt der Zug bei dieser Untersuchung in die falsche Richtung."

Nun auch SPÖ für öffentliche Zeugenlisten

SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer erklärt in der Montagausgabe der "Kronen Zeitung": Wir müssen endlich anfangen zu arbeiten", auch er ist nun für öffentliche Zeugenlisten.

Der grüne Fraktionsführer Werner Kogler hatte am Samstag einen entsprechenden Antrag angekündigt, die FPÖ ihre Unterstützung signalisiert. Für den entsprechenden Beschluss braucht es eine Mehrheit unter den insgesamt 18 Mitgliedern, die mit den fünf SPÖ-Abgeordneten erreicht wäre. Aktenschwärzungen in Hypo-Unterlagen kritisierte Krainer ebenfalls scharf, es sei zu erwägen, die Verantwortlichen der Behörden vorzuladen.

Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hat zum Auftakt der SPÖ-Klubtagung ein Bekenntnis zu einer raschen und unbehinderten Arbeit im Hypo-U-Ausschuss abgegeben. Seine Partei habe kein Verständnis für das Verheimlichen von Auskunftspersonen. Auch sei nicht zu akzeptieren, wenn dem Ausschuss Akten geschwärzt übermittelt werden, denn: "Wir wollen, dass der Ausschuss zügig arbeiten kann. Keinen Geheimniskrämerei sondern Transparenz."

(Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 20.04.2015)

  • Angesichts oppositioneller Kritik erhält Doris Bures als Vorsitzende im Hypo-U-Ausschuss Rückendeckung von ungewöhnlicher Seite: "Es ist richtig, dass sie vorsichtig agiert, weil die Präsidentin mit jeden Schritt ein Präjudiz für künftige Untersuchungen schafft", so Andreas Khol.
    foto: matthias cremer

    Angesichts oppositioneller Kritik erhält Doris Bures als Vorsitzende im Hypo-U-Ausschuss Rückendeckung von ungewöhnlicher Seite: "Es ist richtig, dass sie vorsichtig agiert, weil die Präsidentin mit jeden Schritt ein Präjudiz für künftige Untersuchungen schafft", so Andreas Khol.

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