Niessl: Koalitionsfreier Landtag "interessant"

19. April 2015, 10:34
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Burgenlands Landeshauptmann will nur mit einer Partei koalieren, die für Grenzkontrollen ist

Eisenstadt - In sechs Wochen wählen die Burgenländer einen neuen Landtag. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sieht für die Sozialdemokraten derzeit eine "recht gute" Ausgangsposition. Im Interview mit der APA nennt Niessl "Eckpfeiler" für eine künftige Koalition, betrachtet ein freies Spiel der Kräfte im Landtag als "eine sehr interessante Variante" und schließt nicht aus, in fünf Jahren noch einmal anzutreten.

Aktuellen Umfragen zufolge liege die SPÖ bei etwa 46 Prozent, so Niessl: "Das ist natürlich eine Momentaufnahme. Da gibt es Potenzial nach oben." Die "große Herausforderung" sei aus seiner Sicht, 18 Mandate wie bei der Wahl 2010 zu bekommen. "Dann gibt es keine Mehrheit gegen die Sozialdemokratie und das wäre eigentlich mein Ziel." Am 31. Mai gehe es darum, ob "Stabilität und Berechenbarkeit" auch in Zukunft gegeben seien "oder ob es eine Wackelkoalition, eine Dreierkoalition gibt."

Keine Koalitionsansage

Ob die SPÖ, wenn es die Mehrheitsverhältnisse zulassen, mit den Freiheitlichen koalieren würde? "Das wäre eine klare Koalitionsansage - und die klare Koalitionsansage, die gibt es nicht." Man werde erst bei den Sondierungsgesprächen bzw. den eigentlichen Koalitionsverhandlungen entscheiden, was man tue.

"Mir geht es darum, dass das Burgenland-Programm der Sozialdemokratie weitestgehend umgesetzt wird", sagt Niessl. Als einen "Eckpfeiler" nennt er Maßnahmen im Bereich Beschäftigung - die Jugendarbeitslosigkeit zurückdrängen, die Arbeitslosigkeit 50 plus reduzieren und für Vollbeschäftigung sorgen. Das gehe nur mit einer "anderen Schwerpunktsetzung", einer "leichten Veränderung der Wirtschaftspolitik des Landes, um Burgenländerinnen und Burgenländer wieder verstärkt in Beschäftigung zu bringen."

Für Grenzkontrollen

Einen weiteren Eckpfeiler gebe es in der Sicherheitspolitik: "Wer stichprobenartige Grenzkontrollen ablehnt oder Kontrollen im Grenzraum, der wird schwer als Partner in Frage kommen."

Ebenfalls wichtig sei der Bildungsbereich. Dazu gehöre auch, dass man im Burgenland im Augenblick 1.100 Lehrlinge und Facharbeiter durch die Öffentliche Hand ausbilde. Auch da gebe es Auffassungsunterschiede. "Das sind Eckpfeiler, die für mich unverrückbar sind. Und wer diese Eckpfeiler auch akzeptiert, das wir der Partner sein", so Niessl.

Er habe "eine gute Gesprächsbasis mit allen Parteien". Niessl verweist auch auf das von 2000 bis 2005 im Landtag praktizierte "freie Spiel der Kräfte". Damals habe man Beschlüsse mit der ÖVP, den Grünen und den Freiheitlichen gefasst. "Wer sagt, dass das freie Spiel der Kräfte unter Umständen nicht wiederkommt? Eine sehr interessante Variante."

Gefragt, ob er bundespolitischen Ambitionen habe, meint der Landeshauptmann: "Nein. Ich stelle mich jetzt als Spitzenkandidat dieser Wahl, beabsichtige - wenn es meine Gesundheit zulässt - die volle Periode zu bleiben. Und im Jahr 2020 schauen wir dann, wie's weitergeht." Ob es für ihn denkbar sei, noch einmal zu kandidieren? "Wenn ich so fit bin und motiviert bin, wie das jetzt der Fall ist, dann schließe ich das nicht aus", sagt Niessl.

"Ich mache das gern"

Auf die Frage, ob er jemand wüsste, der in seine Fußstapfen treten könnte, antwortet der Landeshauptmann: "Wenn ich jemand hätte und würde es sagen, dann würde ich ihm schaden" und zitiert ein SPÖ-Urgestein: "Der Bruno Kreisky hat einmal gesagt, Kronprinz ist eine Apfelsorte."

Zum vierten Mal SPÖ-Spitzenkandidat, ist der Wahlkampf für Niessl bereits voll im Gange. "Wahlkampf muss auch Spaß machen, und das ist im Augenblick der Fall. Wir gehen ein sehr, sehr hohes Tempo", meint der Landeshauptmann. "Nur, wenn es Spaß macht, dann kann man auch ohne freien Tag arbeiten und dann kann man in der Woche auch 80, 90 Stunden arbeiten." Es gebe viele Veranstaltungen, andererseits gehe auch die Arbeit im Büro weiter: "Also insofern, von Mal zu Mal glaube ich, wird der Umfang mehr. Aber ich mache das gern." (APA, 19.4.2015)

  • Hans Niessl: "Wer stichprobenartige Grenzkontrollen ablehnt oder Kontrollen im Grenzraum, der wird schwer als Partner in Frage kommen."
    foto: apa/jäger

    Hans Niessl: "Wer stichprobenartige Grenzkontrollen ablehnt oder Kontrollen im Grenzraum, der wird schwer als Partner in Frage kommen."

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