Finnland-Wahl: Rechtspopulisten zweitstärkste Kraft

20. April 2015, 07:11
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Partei der Finnen kommt auf 17 Prozent – Wahlsieger ist die bisher oppositionelle Zentrumspartei

Helsinki – Bei der Parlamentswahl in Finnland hat laut offiziellem vorläufigem Endergebnis die oppositionelle Zentrumspartei von Juha Sipilä gewonnen. Wie die in der Nacht auf Montag veröffentlichten Endergebnisse zeigen, errang die Zentrumspartei mit 21,1 Prozent 49 der 200 Sitze im finnischen Parlament (plus 14 Sitze im Vergleich zu 2011), die rechtspopulistische euroskeptische Partei der Finnen wurde mit 38 Sitzen (17,6 Prozent) zweitstärkste Kraft (minus ein Sitz).

Die konservative Partei Nationale Koalition von Ministerpräsident Alexander Stubb wurde nach nicht einmal einem Jahr abgewählt und verfügt nun nur noch über 37 Sitze (18,2 Prozent, sieben Sitze weniger als bisher). Die Sozialdemokraten kommen nach Auszählung aller Stimmen auf 34 Mandate (16,5 Prozent, acht Sitze weniger).

Stubb hatte seine Niederlage bereits am Sonntagabend eingestanden und der Zentrumspartei gratuliert. Die Liberalen hätten "einen starken Wahlkampf" geführt, sagte der Ministerpräsident im Fernsehen. Das von ihm geführte Vier-Parteien-Bündnis stand wegen der Wirtschaftskrise in der Kritik. Die Arbeitslosenquote liegt in Finnland derzeit bei 9,2 Prozent – die höchste Rate seit 2003.

Der 53-jährige Millionär und IT-Unternehmer Sipilä, ein Neuling in der Politik, hatte im Wahlkampf versprochen, die Wirtschaft des Landes nach drei Jahren Rezession und Stagnation wieder in Schwung zu bringen. Der frühere Geschäftsmann Sipilä erklärte sich erst nach einigem Zögern zum Wahlsieger. Der erste Platz bei der Parlamentswahl gibt in Finnland traditionell das Recht zur Regierungsbildung.

Suche nach Koalitionspartnern beginnt

Nach der Schließung der Wahllokale ließ Sipilä es vorerst offen, mit welchen Partnern er eine Koalitionsregierung eingehen will. Die Wahl der Koalitionspartner hänge nun vom Regierungsprogramm ab, sagte er am Sonntagabend. Sipilä will am Montag mit der Suche nach Koalitionspartnern beginnen. "Morgen klingelt das Telefon, und danach denken wir darüber nach, wie wir weitermachen", sagte der Chef der Zentrumspartei am späten Sonntagabend. "Am wichtigsten ist es, Vertrauen zwischen den künftigen Regierungsparteien zu schaffen."

Die Partei der Finnen errang am Sonntag 17,6 Prozent. Seine Partei sei "gekommen, um zu bleiben", erklärte der Vorsitzende Timo Soini. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2011 rutschten die Populisten aber leicht ab. Damals hatten sie mit Anti-EU-Parolen einen überragenden Erfolg gefeiert und 19,1 Prozent der Stimmen geholt.

Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen

An einer Regierung unter IT-Millionär Sipilä könnte die Partei der Finnen beteiligt sein: Eine Zusammenarbeit mit den einwanderungs- und eurokritischen Rechtspopulisten hatte der 53-Jährige nicht ausgeschlossen. Die Partei der Finnen fordert unter anderem einen Austritt Griechenlands aus dem Euro.

Mehr als die Diskussion um Finanzhilfen hatten aber die darbende finnische Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und die Spannungen mit Russland die Wahldebatten bestimmt. Chancen auf eine Regierungsbeteiligung rechnen sich auch die Sozialdemokraten aus.

Neben den Grünen (8,5 Prozent, 15 Sitze) und der Linkspartei (7,1 Prozent, 12 Sitze), die im vergangenen Jahr aus Stubbs Regierungskoalition ausgeschieden waren, schafften es auch die Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland (4,9 Prozent, neun Sitze) und die Christdemokraten (3,5 Prozent, fünf Sitze) erneut ins Parlament. Sie hatten gemeinsam mit Konservativen und Sozialdemokraten in der Regierung gesessen.

Mit rund 70 Prozent war die Wahlbeteiligung etwas niedriger ausgefallen als bei der letzten Parlamentswahl 2011 (70,4 Prozent). (APA, 19.4.2015)

  • Juha Sipilä, Chef der Zentrumspartei und Wahlsieger.
    foto: reuters/lehtikuva

    Juha Sipilä, Chef der Zentrumspartei und Wahlsieger.

  • Timo Soini, Vorsitzender der euroskeptischen und rechtspopulistischen Partei "Die Finnen", kam auf Platz zwei.
    foto: reuters/martti kainulainen/lehtikuva

    Timo Soini, Vorsitzender der euroskeptischen und rechtspopulistischen Partei "Die Finnen", kam auf Platz zwei.

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    quelle: apa
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