Bures: Geschwärzte Akten "unzulässig"

18. April 2015, 10:51
52 Postings

Vorsitzende rechnet damit, dass Causa bald beim VfGH liegt - Weiter für öffentliche Ladungslisten

Wien/Klagenfurt - Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat am Samstag betont, dass sie Akten-Schwärzungen im Hypo-Untersuchungsausschuss für "unzulässig" halte, wie sie Zeitungen und dem Ö1-"Mittagsjournal" sagte. Die Ausschuss-Vorsitzende rechnet damit, dass die Causa recht bald beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen wird.

Im Konflikt um die Namen der Auskunftspersonen vertrat sie einmal mehr die Ansicht, dass diese öffentlich genannt werden sollten. Hier verwies sie auf den Kriterienkatalog, den Verfahrensrichter Walter Pilgermair kommende Woche vorlegen soll. Sie sei sich aber sicher, dass der Ausschuss letztendlich beschließen werde, die Ladungslisten öffentlich zugänglich machen.

VfGH beschäftigt sich mit Schwärzungen

Was die Schwärzungen betrifft, werde diese Frage wohl bald den VfGH beschäftigen, glaubt Bures. Das Team Stronach will diesen Weg ja schon jetzt beschreiten, insgesamt braucht es dafür aber ein Viertel der Mitglieder, also fünf Stimmen. Die anderen Oppositionsparteien wollten zuletzt noch ein Treffen der Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss am Rande des Nationalratsplenartages am kommenden Mittwoch abwarten. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertritt in der Schwärzungsfrage unterdessen eine gelassene Position: Er selber mische sich da nicht ein, die Rechtsabteilung in seinem Haus halte Schwärzungen in gewissen Fällen für nötig, aber "wenn der Verfassungsgerichtshof am Schluss entscheidet, dass diese Schwärzungen zu Unrecht erfolgt wären, ist das selbstverständlich in Ordnung zu bringen", sagte er den "Vorarlberger Nachrichten" (Samstag).

Bures selbst jedenfalls will dem Ausschuss "noch einmal deutlich machen, dass es an uns allen liegt, dieses Instrument so auszugestalten, wie es sich die Bevölkerung erwartet". Der Ausschuss sollte ja eigentlich für Transparenz sorgen und der Bevölkerung das Vertrauen in die Politik zurückgeben, derzeit passiere aber eher das Gegenteil, so die NR-Präsidentin.(APA, 18.4.2015)

  • Doris Bures
    foto: apa/roland schlager

    Doris Bures

Share if you care.