SPÖ hat Wahl in Baden beim VfGH angefochten

18. April 2015, 09:33
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Verlangt Neudurchführung wegen doppelter Stimmabgabe

Wien/Baden - Die ÖVP-Grün-NEOS-Koalition ist in Baden bei Wien zwar bereits installiert - aber das Wahlergebnis steht noch nicht hundertprozentig fest. Denn die SPÖ hat die Gemeinderatswahl vom 25. Jänner beim Verfassungsgerichtshof angefochten. Sie verlangt eine Wiederholung wegen doppelter Stimmabgabe einzelner Wahlberechtigter.

Das wäre - zumindest theoretisch - möglich, weil in Niederösterreich nicht nur amtliche, sondern auch private Stimmzettel verwendet werden dürfen. Geschieht dies, müssen die beiden Stimmzettel zusammengeheftet werden, damit sichergestellt ist, dass der Wahlberechtigte nur einmal wählt.

Nach Meinung der SPÖ (die unter dem Namen "Markus Riedmayer und sein Team" antrat) wurden aber in einigen Sprengeln zu viele Stimmzettel abgegeben. Deshalb wird die Aufhebung des Wahlverfahrens von Anfang an beantragt.

Die Wahl hatte ein knappes Ergebnis gebracht, zumindest im Hinblick auf die Mandatsverteilung: Der SPÖ fehlte nur eine Stimme auf das achte Mandat, das dann die ÖVP verlieren würde - womit die Bürgermeister-Partei nur 15 und nicht mehr 16 Sitze hätte. Nach der ursprünglichen Mandatsverteilung am Wahlsonntag hatte die ÖVP auch nur 15, aber bei einer Neuauszählung wurde ihr das 16. Mandat zuerkannt. Der SPÖ wurde eine Stimme aberkannt und das kostete sie den achten Sitz.

Nachdem die Landeswahlbehörde den Einspruch der SPÖ gegen das Wahlergebnis abgelehnt hatte, konstituierte sich am 7. April der Gemeinderat. Kurt Staska von der ÖVP wurde wieder zum Bürgermeister gewählt, die Grüne Landtags-Klubobfrau Helga Krismer wieder zur Vizebürgermeisterin. ÖVP, Grüne und NEOS bildeten eine "Ampelkoalition", die 22 (Grüne 5, NEOS 1) der 41 Gemeinderäte stellt.

Die SPÖ hat aber den Bescheid der Landesregierung beim VfGH bekämpft. Wann die Entscheidung zu erwarten ist, war vorerst nicht absehbar. VfGH-Sprecher Christian Neuwirth verwies auf die durchschnittliche Verfahrensdauer von sieben bis acht Monaten. Aktuell wartet das Höchstgericht auf die Stellungnahme der Landeswahlbehörde. (APA, 18.4.2015)

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