Varoufakis in Richtung Schelling: "Das ist eine Lüge"

18. April 2015, 09:07
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Griechischer Finanzminister attackiert seinen österreichischen Amtskollegen und sieht Unterstützung für Athen durch US-Regierung

Washington - Wenn der Ton zwischen den Euroländern und Griechenland ein Gradmesser dafür ist, ob das angeschlagene Mittelmeerland in der Währungsunion verbleibt oder austritt, spricht alles für einen baldigen Grexit. Deutlich wurde das am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Von diplomatischer Zurückhaltung war bei den Vertretern der Euroländer wenig zu spüren. Im Gegenteil. Der griechische Finanzminister Yiannis Varoufakis fiel sogar mit einer scharfen Attacke gegen seinen österreichischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling auf.

Am Freitag machte in Washington zunächst der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erste Seitenhiebe in Richtung Varoufakis. Danach gefragt, wie viel Geld Athen noch zur Verfügung habe, meinte Schäuble, dass ihm darüber leider die Informationen fehlen. "Mein griechischer Kollege und Freund Yiannis Varoufakis hat sicher einen genauen Überblick", sagte Schäuble, der mit dem Griechen bekanntlich gar nicht kann, ironisch. Eine rasche Einigung mit Athen über neue Hilfen – etwa bei einer Sitzung der Euro-Finanzminister kommende Woche in Riga– erwarte er nicht, so Schäuble weiter.

Mangelnde Kooperation

Dann legte der österreichische Finanzminister Schelling nach. Er beklagte sich vor Journalisten über die mangelnde Kooperationsbereitschaft Griechenlands. Es gebe einstimmige Beschlüsse der übrigen Euroländer darüber, welche Spar- und Reformmaßnahmen die Regierung in Athen umsetzen müsse. Athen verweigere sich aber bisher handfesten Zugeständnissen.

Die neue Regierung unter Führung der linksgerichteten Syriza habe viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Es gebe eine generelle "Vertrauenskrise" gegenüber der neuen Administration in Athen. Einer der Gründe dafür sei, dass es im Kreise der Euro-Finanzminister so gut wie nicht möglich sei, schriftliche Unterlagen von griechischer Seite zu bekommen. Schelling nannte als Beispiel ein Treffen der Eurogruppe in Brüssel im Februar, bei der die Griechen mündlich etwas zusagten, dann aber nicht bereit waren, dies auch schriftlich festzuhalten.

Varoufakis weist zurück

In einem kurzen Gespräch mit dem STANDARD wies Varoufakis die Vorwürfe Schellings scharf zurück. Darauf angesprochen, dass der österreichische Finanzminister erklärt habe, dass Griechenland schriftliche Vereinbarungen nicht oder kaum vorlege, sagte Varoufakis: "Das ist eine Lüge und zwar eine beleidigende". Griechenland habe den übrigen Euroländern alle Reformpapiere, Vorschläge und Angebote vorgelegt, die Behauptungen aus Wien "stimmen nicht".

Varoufakis glaubt nach eigenen Angaben auf einen besonders einflussreichen Verbündeten zählen zu können: Die USA. Der griechische Finanzminister hatte sich am Freitag mit seinem US-Amtskollegen Jack Lew getroffen. "Ich haben dabei den Eindruck gewonnen, dass die Amerikaner auf beide Seiten Druck ausüben wollen, um eine Einigung in Europa zu bekommen", sagte Varoufakis zum STANDARD nach dem Treffen, "also auf Griechenland und die Institutionen". Institutionen ist die neue Bezeichnung der Griechen für die Troika (EU, IWF und Europäische Zentralbank).

Und der griechische Finanzminister weiter: Die USA würden jedenfalls die Einschätzung vieler Euroländer nicht teilen, wonach ein Austritt Griechenlands aus dem Währungsraum "eingedämmt werden könnte". "Einige unserer europäischen Partner spielen hier mit dem Feuer."

Was Varoufakis, der sich in Washington gewohnt locker gab, meint: Die Vertreter zahlreicher Euroländer und des IWF haben zuletzt betont, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Währungsraum einen großen Teil seines Schreckens verloren hat. Die Angst war immer, dass Portugal, Spanien und andere Staaten nach einem Grexit selbst unter Druck geraten könnten. Inzwischen gibt es aber genug Sicherheitsnetze in Europa, um das zu verhindern, sagen EU-Diplomaten. Wenn die USA einen Grexit aber weiter fürchten, ist das aus griechischer Sicht hilfreich. Die Athener Regierung verhandelt ja mit seinen Gläubigern über die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen. Das bestehende Programm mit Griechenland liegt aktuell auf Eis. Die Syriza-Regierung will in der Eurozone bleiben, verlangt aber eine deutliche Lockerung der Sparauflagen.

Das lehnten die Euroländer, allen voran Deutschland, bisher ab. Für viele Beobachter versuchen beide Seiten so viel Druck aufzubauen, bis einer nachgibt.

Die griechische Regierung ist laut EU-Diplomaten noch bis Ende Mai oder Juni gut durchfinanziert – danach brauche das Land frisches Geld. (András Szigetvari aus Washington, derStandard.at, 18.4.2015)

  • Harte Worte zwischen Hans-Jörg Schelling ...
    foto: apa/hans klaus techt

    Harte Worte zwischen Hans-Jörg Schelling ...

  • ... und Yiannis Varoufakis.
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    ... und Yiannis Varoufakis.

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