Proteste gegen TTIP in österreichischen Städten

Video18. April 2015, 16:39
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In Wien laut Polizeiangaben rund 6.000 Teilnehmer - Veranstalter zählten rund 15.000 in der Bundeshauptstadt

Wien - In sechs österreichischen Städten - darunter Wien und Salzburg - haben am Samstag tausende Menschen gegen das geplante EU/USA-Freihandelsabkommen (TTIP) demonstriert. In Wien versammelten sich am Samstagnachmittag laut Polizeiangaben rund 6.000 Demonstranten vor dem Museumsquartier und zogen dann vor das Parlament. Die Veranstalter zählten 15.000 Teilnehmer in Wien und österreichweit rund 22.000.

"Sonderrechte für Konzerne. Keine Lust drauf!", war etwa auf einigen Transparenten bei der Demonstration in Wien zu lesen, oder auch "Freiheit statt Frei-Schwindel". "Die Existenzen von Kleinbauern stehen auf dem Spiel", warnte Lutz Rumetshofer von der Österreichischen Bergbauernvereinigung zu Beginn der Demonstration.

Weltweite Proteste

International waren am Samstag vielerorts Proteste gegen TTIP und andere Handelsverträge angekündigt. Rund 750 Demonstrationen, Straßenaktionen, Informationsveranstaltungen und Diskussionen waren Attac zufolge in 45 Ländern auf allen Kontinenten geplant. Außer um das zwischen EU und USA verhandelte TTIP-Abkommen ging es auch um den Handelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada und das multilaterale Dienstleistungsabkommen Tisa. Die TTIP-Verhandlungen werden kommende Woche in New York fortgesetzt.

foto: apa/georg hochmuth
Am Samstag wurde auch in Wien gegen das umstrittene Freihandelsabkommen demonstriert

Auch in Deutschland gingen tausende Menschen auf die Straße gegangen. Bis zum frühen Nachmittag hätten sich "mehrere zehntausend" Menschen an Kundgebungen und Aktionen in zahlreichen Städten beteiligt, sagte die Sprecherin von Attac Deutschland, Frauke Distelrath, am Samstag. Demnach waren bundesweit mehr als 230 Veranstaltungen geplant.

Allein in München hätten sich bis zum frühen Nachmittag mindestens 15.000 Menschen an einer Demonstration beteiligt, sagte Distelrath. In Karlsruhe versammelten sich demnach Kritiker des Freihandelsabkommens zu einer Fahrraddemonstration, in Neu-Ulm wurde ein Traktor-Korso abgehalten. In Berlin war für den Nachmittag eine Menschenkette geplant. Außer in Großstädten habe es auch Proteste in kleinen Dörfern gegeben, fügte die Attac-Sprecherin hinzu.

Bündnis aus 53 NGOs in Österreich

Das Bündnis "TTIP-STOPPEN" wird in Österreich von 53 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) - darunter Attac und Global 2000 - und Gewerkschaften getragen. Die Proteste richten sich vor allem gegen die geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), EU und Kanada (CETA) sowie gegen das geplante Dienstleistungsabkommen (TiSA).

In Salzburg zählten die Organisatoren der Demonstration am Samstag rund 3.000 Teilnehmer, in Linz rund 2.500 und in Graz rund 1.500. In acht anderen Städten in Österreich - darunter Innsbruck und Villach - organisierte das Bündnis unter anderem Infotische und Straßenaktionen. In weltweit 30 Ländern gingen laut Veranstalterangaben "Hunderttausende Menschen" bei rund 450 Aktionen auf die Straße.

Das "TTIP-STOPPEN"-Bündnis warnt vor den möglichen Auswirkungen des Abkommens. Das Handelsabkommen würde sich "ausschließlich an Wettbewerb, Konkurrenz und hohen Gewinnen für Konzerne orientieren". Es könnte unter anderem zu einer Anpassung von Standards auf das niedrigste Niveau - etwa im Umweltbereich kommen.

Lunacek: "Angriff auf Demokratie"

"Die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind ein schwerwiegender Angriff auf die Demokratie und gefährden soziale sowie ökologische Standards", so Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der Grünen im Europaparlament, am Samstag in einer Aussendung. "Menschen dürfen nicht für dumm verkauft werden", mahnte FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher Norbert Hofer.

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Mit 800 Millionen Verbrauchern würde der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben.

Täglich im Wert von 2 Milliarden Euro gehandelt

Täglich werden zwischen Europa und den USA Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro gehandelt. Die EU will die Gespräche bis Ende 2015 abschließen - damit TTIP endgültig unter Dach und Fach ist, bevor im November 2016 ein neuer US-Präsident gewählt wird.

Der ÖVP-Wirtschaftsbund forderte angesichts des heutigen Anti-TTIP-Aktionstages eine "sachliche Debatte statt Panikmache". Es sei "sehr bedenklich, wenn durch ständige Negativkampagnen diese Ängste noch weiter geschürt werden", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner in einer Aussendung. Als positive Aspekte eines solchen Abkommens erwartet er zusätzliches Wirtschaftswachstum und "die Schaffung eines klaren Regelwerks". Österreich sei ein Exportland und habe bereits über 60 Handelsabkommen unterzeichnet. (APA, 18.4.2015)

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