Häupl mit 95,8 Prozent als Wiener SPÖ-Chef bestätigt

18. April 2015, 17:16
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Lehrerdebatte: Bürgermeister entschuldigte sich zuvor am Landesparteitag nach umstrittenem Sager bei Lehrern: "Ich wollte niemanden beleidigen" – Kritik galt Lehrervertretern und "Mr. Njet" Neugebauer

Wien – Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl wurde am Samstag im Wiener Messezentrum mit 95,8 Prozent der Delegiertenstimmen als SPÖ-Landesparteichef wiedergewählt. Beim 70. Landesparteitag fuhr Häupl damit ein besseres Ergebnis ein als bei den vergangenen, alle zwei Jahre stattfindenden, Abstimmungen: 2013 waren es 92,7 Prozent, 2011 stimmten 89,2 Prozent für Häupl. Das Stadtoberhaupt geht also gestärkt in die Wien-Wahl am 11. Oktober.

Vor den vergangenen Wien-Wahlen 2005 und 2010 fiel die Zustimmung der Delegierten aber noch höher aus: 2005 erreichte Häupl 97,9 Prozent der Stimmen, 2009 waren es 98,1 Prozent.

Im Wahlkampf-Modus

Schon zuvor stand der Jubiläumsparteitag ganz klar im Zeichen der im Herbst bevorstehenden Wien-Wahlen. Als Gastredner hatten die Sozialdemokraten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) geladen, der auch von den jüngsten sozialdemokratischen Wahlerfolgen in der Hansestadt erzählte. "Die Hamburger SPD hatte fast 46 Prozent bekommen. Da werdet ihr euch in Wien doch nicht lumpen lassen."

Den aufgelegten Elfmeter verwertete Michael Häupl in seiner einstündigen Rede vor den rund 1000 Delegierten. "Wir brauchen am 11. Oktober ein Wahlergebnis, dass man am 12. Oktober nicht gegen die Sozialdemokraten regieren kann." Nach dem jüngsten Wechsel des grünen Senol Akkilic zu den Roten hält die SPÖ im Gemeinderat 50 von 100 Mandaten. Die Absolute ist laut Häupl die klare Vorgabe. Wenn man nur ein Mandat zu wenig habe, "ist das nicht so abwegig", sagte Häupl.

"Liebe Lehrer, ich habe nicht euch gemeint"

Zur politischen Causa Prima, der Diskussion um die Erhöhung der Lehrverpflichtung, nahm Häupl ausführlich Bezug. Wie berichtet hatte Häupl mit einem markigen Sager ("Wenn ich 22 Stunden in der Woche arbeite, bin ich Dienstagmittag fertig") viele Lehrer gegen sich aufgebracht. Am Samstag rang sich das Wiener Stadtoberhaupt – nachdem er das Mitte der Woche noch verweigert hatte – dann doch noch zu einer Art Entschuldigung durch. "Die Falschen fühlen sich betroffen. Ich wollte niemanden beleidigen", sagte Häupl, selbst Spross einer Lehrerfamilie. "Liebe Lehrer, ich habe nicht euch gemeint."

Von seinem Sager rückte Häupl aber nicht ab. Gerichtet war seine Kritik an Lehrervertreter, "die zu allem, was man vorschlägt, Nein sagen." Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖVP) bezeichnete Häupl in diesem Zusammenhang als "Mister Njet". Häupl warte nur noch, bis sich Neugebauer wie einst der sowjetische Regierungschef Nikita Chruschtschow "seine Schuhe auszieht, auf den Tisch klopft und ‚Njet!‘ sagt".

"Regierungsperiode sachlich beenden"

Den grünen Koalitionspartner verschonte Häupl weitgehend während seiner Rede quer durch den politischen Gemüsegarten. "Es ist vieles gut gelungen", sagte Häupl zur bisherigen knapp fünfjährigen Zusammenarbeit. Polemik wolle er auch nach dem koalitionsinternen Streit ums Wahlrecht keine aufkommen lassen. "Ich gehe davon aus, dass wir die Regierungsperiode in sachlicher Art beenden können." Eine Neuauflage schloss er nicht aus: "Man soll nicht frühzeitig Schiffe verbrennen."

Zur Kritik an der Aufnahme des grünen Akkilic vor der entscheidenden Abstimmung zur Änderung des SPÖ-freundlichen Wahlrechts im Landtag sagte Häupl nur: "Für wie blöd hält man uns? Ich kann nichts Unkeusches daran finden."

Kritik mussten sich die Grünen zuvor aber von Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler, der als Einpeitscher fungierte, gefallen lassen. Gewisse Erfahrungen mit den Grünen "muss man selber machen", richtete er an die Adresse von Hamburgs Bürgermeister Scholz, der vor einer Zusammenarbeit mit den Grünen steht. "Aber vielleicht sind eure Grünen anders gestrickt."

Für SPÖ-Alleinregierung

Häupl schwor die Delegierten darauf ein, für eine SPÖ-Alleinregierung zu kämpfen. "Warum soll man die zweitbeste Variante wählen, wenn man die Beste haben kann?" Die Koalitionsalternative ÖVP wurde kritisiert, die FPÖ sei sowieso "zum Vergessen", und auch die Neos, die eine "lupenreine neoliberalistische Politik" betreiben würden, bekamen ihr Fett ab.

Häupl warnte eindringlich vor einem möglichen gemeinsamen Vorgehen anderer Parteien gegen die Sozialdemokraten – und verwies hier auf die "Notariatsaktkoalition" von Blau-Schwarz-Grün gegen eine SPÖ-Mehrheit im Rathaus sowie auf Beispiele aus Niederösterreich.

Faymann: "Damit Stadt nicht in falsche Hände kommt"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte Häupl zuvor bei seinem 15-minütigen Auftritt vor den Delegierten im Wien-Wahlkampf assistiert. Er warb dafür, zur Wahl zu gehen, um "auf Nummer sicher zu gehen, dass die Stadt nicht in die falschen Hände kommt". Selbst Zweite oder Dritte könnten Bürgermeister werden. "Ich habe auch nicht für möglich gehalten, dass der Dritte einmal Bundeskanzler werden wollte und auch geworden ist", verwies Faymann auf die schwarz-blaue Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Jahr 2000.

Auch der Bund war Thema beim Wiener Landesparteitag: Die Einigung von Bundes-ÖVP und –SPÖ zur "gewaltigsten Steuerreform der Zweiten Republik" verteidigte Häupl launisch. Demonstrationen von Gastronomen etwa gegen die Registrierkassenpflicht könne er nicht verstehen. "Wir stehen zur Steuerbetrugsbekämpfung. 97, 98 Prozent der Hoteliers sind redlich. Und bei den Wirten bin ich mir zu 100 Prozent sicher."

Laut Faymann habe die Bevölkerung die Steuerreform nur dem Nachdruck der SPÖ zu verdanken. "Weil wir uns dafür eingesetzt haben, von selbst ist gar nichts gekommen." (David Krutzler, derStandard.at, 18.4.2015)

  • Michael Häupl stellt sich der innerparteilichen Wiederwahl.
    foto: apa/georg hochmuth

    Michael Häupl stellt sich der innerparteilichen Wiederwahl.

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