Nebraskas Parlament will Todesstrafe abschaffen

17. April 2015, 23:52
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Republikanischer Gouverneur kündigt Veto an

Washington/Lincoln (Nebraska) - Das Parlament im US-Bundesstaat Nebraska hat sich für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag mit 30 zu 13 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz, wie das Parlament mitteilte.

Hintergrund sind Nachschubprobleme bei den Medikamenten für die Giftspritzen. Die Todesstrafe soll nach dem Willen der Abgeordneten durch lebenslange Haft ersetzt werden. Dies soll auch für die elf bereits zum Tode verurteilten Häftlinge in Nebraska gelten.

"Wichtiges Werkzeug"

Der republikanische Gouverneur Pete Ricketts kündigte umgehend sein Veto an. Die Todesstrafe sei "ein wichtiges Werkzeug für die öffentliche Sicherheit". Die zum Tode verurteilten Häftlinge "haben die Strafe bekommen, die sie verdient haben", erklärte Ricketts im Onlinedienst Twitter. "Sie haben nicht den Luxus verdient, den Rest ihres Lebens auf Kosten der Steuerzahler zu verbringen." Sollten die Mehrheitsverhältnisse in den kommenden Abstimmungsrunden Bestand haben, könnten die Parlamentarier das Gesetz aber trotz des Vetos von Gouverneur Ricketts durchsetzen.

Bisher haben 18 US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft. Elf weitere Staaten verzichten zudem auf Hinrichtungen, ohne das Gesetz offiziell außer Kraft gesetzt zu haben. Viele Bundesstaaten, darunter auch Nebraska, können seit Längerem die für die Hinrichtungen benötigten Medikamente nicht mehr beschaffen, weil sich europäische Pharmafirmen weigern, die bisher verwendeten Mittel zu liefen.

Die US-Behörden griffen daher immer wieder auf nicht ausreichend erprobte Giftmischungen zurück. Das führte zu einer Reihe von qualvollen Pannen bei Hinrichtungen. Der US-Bundesstaat Utah führte als Reaktion auf die Nachschubprobleme Ende März das Erschießen als Hinrichtungsmethode wieder ein. (APA, 17.4.2015)

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