Ein "Code of Product" statt TTIP

Kommentar der anderen17. April 2015, 17:10
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Statt eines Handelsvertrags für Konzerne braucht es eine klare Bevorzugung nachhaltiger Wirtschaftsformen und Unternehmen. Heute, Samstag, wird in ganz Europa - auch in Wien - gegen das TTIP-Abkommen demonstriert

Während die einen überlegen, wie man Unternehmen zu mehr Transparenz und sozialen beziehungsweise ökologischen Tätigkeiten bringt, verhandeln die anderen mit TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) eines der größten Handelsabkommen weltweit, bei dem viele Verluste von Umwelt-, Klima-, Arbeits-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards befürchten. Wie passt das zusammen?

TTIP ist heiß: Die Gegnerschaft befürchtet unter anderem die Senkung der Standards (Stichwort Harmonisierung), die Übermacht von Konzernen gegenüber Staaten (Stichwort Investitionsschutz) und eine Multiplikation der Lobbyingmacht (Stichwort regulatorische Kooperation). Die Befürworter meinen: TTIP bringt Wachstum, schafft Arbeitsplätze, ist gut für KMUs. Ist das so?

Einem Bericht der WKO zufolge sind 99 Prozent aller österreichischen Unternehmen KMUs (kleine und mittlere Unternehmen). In der EU wurden zwischen 2002 und 2010 85 Prozent aller netto neu entstandenen Arbeitsplätze von KMUs geschaffen. Nur zwei Prozent aller KMUs exportieren in den außereuropäischen Raum. Die meisten haben zu geringe Ressourcen, kaum Erfahrung mit Auslandsaktivitäten und punkten oftmals mit regionalen Wertschöpfungsketten oder in Nischen. Wird TTIP für sie Wachstum bringen, oder werden eher die Marktmächte zugunsten der Weltkonzerne neu verteilt, die Umsatzeinbußen für KMUs und Arbeitsplatzverluste in Europa zur Folge haben könnten?

Auf der anderen Seite arbeitet der Global Compact der Vereinten Nationen an den Sustainable Development Goals (SDGs) 2015 und empfiehlt Rechenschaftspflicht für Unternehmen hinsichtlich sozialer und ökologischer Auswirkungen. Die weltgrößte Initiative für nachhaltige Entwicklung setzt sich für eine gerechtere Globalisierung ein und sieht Unternehmen in der Schlüsselrolle. Zahlreiche andere internationale Leitlinien wie die OECD-Leitlinien und die Global Reporting Initiative (GRI) geben ebenfalls Orientierung für verantwortungsvolle Unternehmensführung.

Nachhaltigkeit kostet Geld

Doch wie passen TTIP und nachhaltigere Unternehmen zusammen? Echte Nachhaltigkeit kostet Geld. Echte Nachhaltigkeit braucht eine andere Haltung von Unternehmertum, nämlich Menschlichkeit und Transparenz. Solange unsere Wirtschaft nur in Zahlen bewertet wird und Rücksichtslosigkeit nicht unterbunden wird, sondern ein Wettbewerbsvorteil ist, wird sich die Mehrheit das nicht freiwillig antun!

Wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Nachhaltigkeit, darf sie nicht freiwillig bleiben! Wir brauchen den Mut der Politik zu Gesetzen, die unfaires Unternehmertum erschweren und faires Unternehmertum fördern. Wir müssen nachhaltige, transparente Unternehmen auf Händen tragen, denn sie nehmen Verantwortung für unseren Planeten und die Zukunft unserer Kinder wahr!

Oberflächenkosmetik

Statt TTIP und freiwilliger Oberflächenkosmetik wie CSR oder "Code of Conduct" sollten wir in Europa selbstbewusst festlegen, welche Produkte wir in unserem Markt haben wollen, und die Mindeststandards dafür in einem "Code of Product" definieren. Momentan müssen Produkte nur den Standards in den jeweiligen Herstellerländern entsprechen. Das bedeutet unvorstellbare Arbeitsbedingungen und ökologische Katastrophen zugunsten der Billigstprodukte für den "freien" Markt. In Wahrheit erzeugt der freie Markt unglaubliches Leid und gefährdet unsere Gesundheit.

Ein Beispiel: Textilien, die in Asien mit Substanzen behandelt werden, die in Europa längst verboten sind, dürfen dennoch importiert werden. Einzig beim Öffnen der Container am Zoll werden Atemschutzmasken getragen, danach gelangt die Ware über den Ladentisch direkt auf unsere Haut und über die Abwässer in unseren Nahrungsmittelkreislauf. Wo ist hier der Konsumentenschutz, und wer profitiert von diesem Ursprungsprinzip?

Der "Code of Product" sollte für jedes Produkt in jeder Branche soziale sowie ökologische Mindeststandards festschreiben: eine Kennzeichnungspflicht aller Zutaten im Produkt, eine Listung aller Lieferanten (auch Sublieferanten) entlang der gesamten Produktionskette, Sozialstandards wie die ILO-Kernarbeitsnormen (keine Kinderarbeit, keine Diskriminierung, keine Zwangsarbeit, gerechte Entlohnung nach dem Living Wage, Überstundenregelungen, Recht auf freie Meinungsäußerung und Gewerkschaftsbildung) sowie ökologische Standards (inklusive Grenzwerte beziehungsweise Verbote gewisser Substanzen). Produkte, die diese Standards nicht einhalten, sollten nicht nach Europa dürfen.

Geringere Steuersätze

Unternehmen, die freiwillig noch gemeinwohlorientierter arbeiten, sollten durch geringere Steuersätze, Bevorzugung in der öffentlichen Beschaffung oder bei Förderungen, leichteren Kreditzugang und niedrigere Zölle gefördert werden. Damit würde sich das Preisgefüge schlagartig ändern und faire Produkte endlich günstiger werden als unfaire. Europa würde als Produktionsstandort wieder attraktiv werden. Das würde die europäischen KMUs wirklich fördern, Arbeitsplätze schaffen und Umsätze generieren. Ein Transatlantic Trade and Investment Partnership unter diesen Bedingungen wäre für mich unterschriftsreif. (Lisa Muhr, DER STANDARD, 18.4.2015)

Lisa Muhr ist Mitgründerin und Co-Geschäftsführerin von Göttin des Glücks, einem ökofairen österreichischen Modelabel, Botschafterin der Gemeinwohl-Ökonomie sowie Vorstandsmitglied im Verein zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie.

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