Wieder Streit um Hitlers Geburtshaus

18. April 2015, 12:00
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Ministerium soll Kündigung des Mietvertrags erwägen

Braunau/Wien - 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist immer noch unklar, was mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers im oberösterreichischen Braunau passieren soll. Seit 1972 ist das Innenministerium Hauptmieter, um zu verhindern, dass sich Alt- oder Neonazis ansiedeln.

Bei den letzten Verhandlungen zwischen der Hitlerhaus-Eigentümerin Gerlinde Pommer, dem Innenministerium und der Stadtgemeinde Braunau ist es zum Eklat gekommen: Pommer hat über ihren Wiener Anwalt eine Grundstücksteilung beantragt. Vizebürgermeister Günter Pointner (SPÖ) will Pommer nichts unterstellen, aber als Motiv drängt sich bei ihm Profitmaximierung auf: "Damit würden wir zwei Mietverträge brauchen, einmal für das Hitlerhaus" - für das schon jetzt vom Steuerzahler monatlich rund 4600 Euro Miete bezahlt werden - "und für das abgetrennte Grundstück."

"Affront, gelinde gesagt"

Die Vorgangsweise der Besitzerin ist für Pointner, der auch Chef der Volkshilfe Braunau ist, "ein Affront, noch sehr gelinde gesagt." Auch im Ministerium soll man sich vor den Kopf gestoßen gefühlt haben, weshalb die Überlegung aufgekommen sei, Pommer zu enteignen. Während Verfassungsrechtler Heinz Mayer die Ansicht vertritt, dass eine Enteignung der Besitzerin rechtlich nicht zulässig wäre, kommt der Rechtsexperte Werner Doralt zum Schluss: "Wenn die Eigentümerin die Republik erpressen sollte, dann rechtfertigt dieser Fall sehr wohl eine Anlassgesetzgebung, die eine Enteignung möglich macht."

FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher ist wie viele seiner Kollegen im Braunauer Gemeinderat gegen eine Enteignung und spricht von "Theaterdonner": "Ich glaube nicht, dass das Innenministerium jemals ernsthaft eine Enteignung erwogen hat. Bis zu einem gewissen Grad ist die Drohung auch eine Warnung im Hinblick auf das Kaufangebot, das gestellt wurde und auf das sie angeblich nicht reagiert."

Grundstücksteilung abgelehnt

Während sich das Innenministerium auf STANDARD-Anfrage zu einer möglichen Kündigung des Mietvertrags nicht äußern will, bestätigen die beiden Vizebürgermeister dieses Vorgehen: "In der letzten Sitzung des Arbeitskreises Hitler-Haus hat das Ministerium angekündigt, den Mietvertrag zu kündigen - ohne die Stadt Braunau zu fragen." Inzwischen wurde Pommers Antrag zur Grundstücksteilung abgelehnt, "weil wir sonst ein Hindernis für die geplante Nutzung des Hitler-Hauses schaffen würden", sagt Florian Lackner, ÖVP-Gemeinderatsvorsitzender. Derzeit sei vonseiten der Stadt vorgesehen, dass Volkshochschule und Volkshilfe in das symbolträchtige Haus einziehen. (René Laglstorfer, DER STANDARD, 18.4.2015)

  • Das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau ist im Besitz der Familie Pommer. Ein Kaufangebot lehnte diese ab. Über die Nutzung wird weiter verhandelt.
    foto: apa/fesl

    Das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau ist im Besitz der Familie Pommer. Ein Kaufangebot lehnte diese ab. Über die Nutzung wird weiter verhandelt.

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