Nur drei Häftlinge im 200-Personen-Gefängnis Vordernberg

19. April 2015, 09:00
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Trotzdem läuft das vor einem Jahr eröffnete Anhaltezentrum im Vollbetrieb

Vordernberg/Wien - Auf dem großen Videoschirm in der Überwachungszentrale des Anhaltezentrums Vordernberg wechseln die Aufnahmen automatisch. Verlässlich übermitteln die Kameras Bilder aus den Aufenthaltsräumen und den Außenbereichen.

Seit wenigen Tagen jedoch beobachten die vor dem Schirm sitzenden Bewacher fast ausschließlich ihresgleichen. Nach einem am 10. April veröffentlichten Verfassungsgerichtshof-Entscheid, der die Regeln für Schubhaftbeschwerden als verfassungswidrig außer Kraft setzte, wurden sämtliche Vordernberg-Häftlinge, die sich beschwert hatten, entlassen.

Für 200 Abzuschiebende konzipiert

Nun stehen in dem für 200 Abzuschiebende konzipierten, modern und architektonisch anspruchsvoll gestalteten Gefängnis nur drei Inhaftierte dem Personal gegenüber: den Polizisten, die ihren hoheitlichen Bewachungsaufgaben nachgehen, und den "Verwaltungshelfern" - vulgo Securityleuten -, die die Vertreter des Machtmonopols "unterstützen", wie seit Inbetriebnahme des Zentrums im Jänner 2014 betont wird. Ein Prüfungsbericht der Volksanwaltsanwaltschaft über diese Teilprivatisierung wird für Juni erwartet.

Die Bewacher machen unbeirrt ihre Arbeit, leben ihren Tagesablauf: Dienstübergaben, Dokumentationspflichten, Pausen. Dafür bekommen sie vereinbarungsgemäß bezahlt: Der zwischen Innenministerium und Vordernberg abgeschlossene Vertrag garantiert die monatliche Zahlung von 460.000 Euro an die 1037-Einwohner-Gemeinde.

Vertrag 15 Jahre unkündbar

Die Vereinbarung sei in frühestens 15 Jahren kündbar, betont der Vordernberger Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ). Das Geld kommt zum Großteil der Sicherheitsfirma G4S zu, die die Securityleute stellt, doch solange im Zentrum Vollbetrieb ist, fließen kommunale Steuern.

Zu den 460.000 Euro kommen noch die vom Bund direkt getragenen Ausgaben hinzu, etwa für die Polizisten, sodass zusammengezählt von 853.000 Euro Monatskosten auszugehen ist: für ein Schubgefängnis, dem Schubhäftlinge fehlen, und zwar nicht erst seit dem Verfassungsgerichtshof-Spruch. Mehr als 50 Insassen gab es im Zentrum noch nie.

"Skurrile Stimmung"

Insgesamt herrsche in dem Anhaltezentrum "eine skurrile Stimmung", berichtet ein dem STANDARD bekannter Vordernberg-Besucher. Wie in einem herausgeputzten potemkinschen Dorf herrsche oberflächlich Geschäftigkeit - etwa bei den Mahlzeiten, die die Bewacher und ihre Helfer im Speiseraum der Häftlinge einnähmen, der weit schöner als ihre Aufenthaltsräume ausgestaltet sei: "Das sind dann schon seltsame Momente."

Auch hätten sich Polizisten und Securitys bisher nicht mit dem großzügigen Unterbringungskonzept angefreundet, das die Architekten vom Wiener Büro Strategie und Entwicklung (SUE) in Vordernberg umgesetzt haben. Im Bestreben, Menschen, die sich nichts außer einen fehlenden Aufenthaltstitel zuschulden kommen ließen, kein typisches Gefängnis anzutun, verzichteten sie etwa auf Gitter an den Balkonen und in den Außenbereichen.

Nato-Draht gegen Fluchten

Mehrere Schubhäftlinge nutzten das, um zu fliehen. Inzwischen wurde auf den Zäunen zusätzlich Nato-Draht angebracht. SUE-Architekt Michael Anhammer bedauert das. Es zeige, "dass Polizisten nicht gewohnt sind, mit ihnen Anvertrauten zusammenzuarbeiten. Statt sie zu betreuen, bewachen sie sie", sagt er.

Auch in Sachen Dimensionierung habe man beim Vordernberger Schubhaftkonzept keine Fehler gemacht, betont man wiederum im Innenministerium. Von 200 notwendigen Plätzen sei man ausgegangen, "weil sich im jahrelangen Durchschnitt in Österreich je rund 200 Menschen in Schubhaft befunden haben", sagt Sprecher Karl-Heinz Grundböck.

Unterauslastung "nur vorübergehend"

Die krasse Unterauslastung sei "nicht vorhersehbar gewesen" - und ohnehin "nur vorübergehend": Mit Inkrafttreten der geplanten Asylnovelle im Juli würden "jene, bei denen es nötig ist, wieder in Schubhaft kommen". Besagte Novelle soll kommenden Dienstag im Ministerrat beschlossen werden - samt einem Passus, der dem Höchstgerichtsspruch Folge leistet.

Er soll den laut EU-Recht anzulegenden Kriterien entsprechen, die strenger als die bisher in Österreich geltenden sind. Ob danach in Vordernberg tatsächlich eine Vollbelegung mit 200 Personen erreicht wird, bleibt fraglich. (Irene Brickner, DER STANDARD, 18.4.2015)

  • Moderne Zimmer, die jenen in Jugendherbergen ähneln, statt der in Anhaltezentren sonst üblichen Zellen machen die Vordernberger Schubhaft zum Vorzeigeprojekt. Allein, es fehlt an Schubhäftlingen.
    foto: sue-architekten/hurnaus

    Moderne Zimmer, die jenen in Jugendherbergen ähneln, statt der in Anhaltezentren sonst üblichen Zellen machen die Vordernberger Schubhaft zum Vorzeigeprojekt. Allein, es fehlt an Schubhäftlingen.

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