Mikl-Leitner sieht Wortbruch bei Steuerreform

17. April 2015, 13:27
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ÖAAB-Obfrau kritisiert Einsparungen bei Beamten

Wien - ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner zeigte sich am Freitag verärgert über die jüngsten Aussagen des Koalitionspartners SPÖ gegenüber den Beamten und zur Verwaltungsreform. Sie ortet einen "Wortbruch", habe man doch mit der Steuerreform eine Entlastung für alle Arbeitnehmer angekündigt, meinte sie am Rande der ÖVP-Jubiläumsfeier.

"Die Bundesregierung hat versprochen, dass die Steuerreform eine Entlastung für alle Arbeitnehmer bringt und dass sie sie nicht selbst finanzieren müssen", so die Innenministerin. Das, was derzeit aber "veranstaltet wird", sei ein "eindeutiger Wortbruch". Anstatt bei der Verwaltungsreform an die Personalkosten der Beamten zu denken, sollte man sich viel eher Doppelgleisigkeiten und Kompetenzbereinigungen anschauen, betonte sie.

"Wenn jetzt manche glauben, einen Keil zwischen die Arbeitnehmer bringen zu können, um politisches Kleingeld schlagen zu können, ist das das Gegenteil von Solidarität", stellte die ÖAAB-Chefin fest. Es denke beispielsweise - "zu Recht" - niemand daran, dass die Steuerreform von den Metallern finanziert wird.

SPÖ fordert Bekenntnis zu Verwaltungseinsparungen

Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos "erinnerte" am Freitag den Koalitionspartner an den Regierungsbeschluss zur Steuerreform, der neben anderen Maßnahmen Einsparungen in der Verwaltung in Höhe von einer Milliarde Euro vorsieht.

Wie Mikl-Leitner nun die Regierungsbeschlüsse infrage stelle, sei "populistisch und unprofessionell". Er appellierte an ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), "sich klar und deutlich zur Steuerreform und den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung zu bekennen". (APA, 17.4.2015)

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