Hypo: BayernLB klagt Kärnten auf 2,6 Milliarden

17. April 2015, 14:25
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Die Ex-Hypo-Mutter will ein Verfassungsurteil gegen Haircut und gegen Zwangsstundung ihrer Kredite -Erste Klage gegen Kärnten auf Bürgschaftszahlung

Wien/München - Die Bayerische Landesbank, ehemals Mehrheitseignerin der Hypo Alpe Adria (jetzt: Heta), ist mit einer weiteren Milliardenklage aufgefahren. Beklagt wird nun die Kärntner Landesholding, als gesetzlicher Ausfallsbürge für die Schulden der Heta. Die Bayern wollen das Hypo-Sondergesetz von 2014 zu Fall bringen, mit dem Österreich die frühere Hypo-Mutter zum Haircut heranzog.

Weil der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Wien Anfang April 2015 alle Individualklagen von Banken, Versicherungen und Fonds gegen das Hypo-Sondergesetz formal abgewiesen und die Kläger auf den "Umweg" über die normalen Gerichte gezwungen hat, hat die BayernLB zunächst einmal eine seit Dezember gegen die Republik Österreich laufende "Garantieklage" beim Handelsgericht Wien ergänzt. In dieser Klage vom Dezember wurde die Haircut-Verfassungsfrage bereits thematisiert.

Mitte dieser Woche haben die Anwälte der BayernLB eine eigene Klage gegen die Kärntner Landesholding eingebracht. Klagswert: 2,6 Mrd. Euro.

Empfehlung

Wie ein Sprecher der BayernLB am Freitag sagte, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof diese Vorgangsweise empfohlen. Man sei dieser Empfehlung nachgekommen und habe nun zusätzlich den Weg über Kärnten genommen. "Auf diesem Weg kann am Ende die Verfassungswidrigkeit der Enteignung festgestellt werden", argumentiert man in der BayernLB.

Es geht wie in den bisherigen BayernLB-Klagen gegen Österreich um die Gelder, die die bayerische Bank in ihre einstige Tochter gesteckt hat. In den Augen der BayernLB sind das Kredite, aus österreichischer Sicht Eigenkapitalersatz. Auf diese Gelder hat die Hypo schon 2012 die Rückzahlung eingestellt. Seither wird darum gestritten, eskaliert war der Streit durch den gesetzlich verfügten ersten Schuldenschnitt vom August 2014. Die bayerische Bank sah durch die Hypo-Bad-Bank-Gründung auch eine österreichische Kreditrückzahlungsgarantie der Republik schlagend geworden, deshalb die Garantieklage vom Dezember.

Landesholdinggesetz

In ihrer aktuellen Klage gegen die Landesholding bezieht sich die BayernLB auf das Landesholdinggesetz, nach dem die Landesholding für alle Verbindlichkeit der Hypo bürgte.

Mit dem ersten Schuldenschnitt, der im August 2014 in Kraft trat, wurden bei der damals noch als Hypo Alpe Adria firmierenden Krisenbank über Nacht Hypo-Nachranganleihen trotz Kärntner Landeshaftung per Gesetz wertlos, damit ließ der Staat Nachranggläubiger mit rund 800 Mio. Euro bluten.

Auch die ehemalige Hypo-Mehrheitseigentümerin BayernLB wurde gezwungen, mit dem Hypo-Sondergesetz fast 800 Mio. Euro ihrer "Gesellschafterverbindlichkeiten" in den Wind zu schreiben. Weil der größere Rest der bayerischen Gelder in der Hypo zugleich "zwangsgestundet" wurde, geht es auch in der Klage gegen das Land (die Landesholding) gleich um die ganze Summe von 2,6 Mrd. Euro, die die Bayern von Österreich zurückfordern.

Die BayernLB geht nämlich davon aus, dass bis zum Ende des Stundungszeitraums (2019) gar nichts mehr von dem Geld da ist, selbst wenn sie in dem dazu in München anhängigen Prozess vollständig obsiegen würde. Das haben die Anwälte der BayernLB auch gegenüber dem Verfassungsgerichtshof in Wien vorgebracht.

Auszahlung der Bürgschaft für Heta-Anleihe

Seit Montag liegt auch die erste Klage gegen das Land Kärnten bzw. die Kärntner Landesholding auf Auszahlung der Bürgschaft für eine Heta-Anleihe vor, die unter das FMA-Moratorium fällt. Die HMLK Rechtsanwälte haben für ein deutsches Finanzinstitut einen einstelligen Millionenbetrag beim Landesgericht Kärnten eingeklagt. Ihr Argument: Das Zahlungsmoratorium für die Heta gilt nicht für den Bürgen.

Basis ist ein Gutachten des Grazer Professors Johannes Zollner, sagte Rechtsanwalt Ingo Kapsch am Freitag. Dieses komme zu dem Schluss, dass die Ausfallsbürgschaften unmittelbar geltend gemacht werden können, auch wenn es ein Zahlungsmoratorium der Finanzmarktaufsicht FMA gibt. Haftungsbeschränkungen, die das Vermögen des Hauptschuldners dem Zugriff des Gläubigers entziehen, gelten nicht für den Bürgen, so laut Kapsch die gängige Rechtssprechung in Österreich. Da das Moratorium die Zahlungsverpflichtung der Heta nicht grundsätzlich in Frage stellt sondern nur aufschiebt, sei nun der Bürge in der Ziehung.

Gläubiger darf nicht schlechter gestellt werden

Das Bankenabwicklungsgesetz (Basag) schreibe vor, dass kein Gläubiger schlechter gestellt werden darf als in einem Konkurs. Nach Allgemeinem Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) könne man aber auf den Bürgen zugreifen, wenn über den Schuldner ein Konkursverfahren eröffnet wurde. Hätte es also ein Konkursverfahren gegen die Heta gegeben, könnten die Gläubiger auf die Bürgen zurückgreifen - und laut Basag dürfen sie nicht schlechter gestellt werden als in diesem Fall, argumentiert Kapsch weiters. Es gebe auch die Rechtsmeinung, das dies auch im Sanierungsverfahren und bei einem Moratorium gelte. Es gebe auch Entscheidungen, dass man auf Bürgen zurückgreifen kann, wenn ein eigenkapitalersetzendes Darlehen wegen Problemen der Firma gesperrt ist.

Kapsch hat bereits Anfang April vom Land die Rückzahlung der Heta-Anleihe an seine Mandantin gefordert. Im Antwortschreiben argumentiert die Kanzlei Hausmanniger Kletter in Vertretung des Landes, dass die Auszahlung der Anleihe mit dem Moratorium verschoben wurde und damit noch nicht fällig sei. Da es keine Zahlungsverpflichtung der Heta gebe, könne überhaupt keine Zahlungsverpflichtung der Bürgin bestehen.

Kapsch hofft mit seiner Klage in 15 bis 18 Monaten beim Höchstgericht zu landen, da es eine reine Rechtsfrage ohne Beweisverfahren sei. Das FMA-Moratorium läuft zwar am 31.5.2016 aus, aber "es besteht ja die Möglichkeit, dass das Moratium verlängert wird", meint Kapsch. Es geht um eine Hypo-Anleihe, die am 20. März 2015 fällig geworden wäre. (APA, 17.4.2015)

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