Beamte: Ostermayer wirft Gewerkschaft Verunsicherung vor

17. April 2015, 08:00
69 Postings

Es wird keine Nulllohnrunde geben, sagt der Kanzleramtsminister

Wien - Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wirft den Gewerkschaftern vor, die Beamten zu verunsichern. Fritz Neugebauer (ÖVP), Chef der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, hatte zuletzt vor einer Nulllohnrunde gewarnt. "Das ist eine Phantomdiskussion, wir diskutieren nicht über eine Nulllohnrunde", sagte Ostermayer am Freitag im Ö1-"Morgenjournal".

Trotzdem werde die Regierung bei den Beamten sparen. "Verwaltungsreform, ohne dass Personalkosten tangiert sind, das gibt es nicht", so der Minister. Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform muss der Bund 500 Millionen Euro bei der Verwaltung einsparen.

Sparen durch geringe Inflation

Laut Ostermayer können 200 Millionen Euro allein dadurch gespart werden, dass die Gehälter der Beamten durch die niedrige Inflation weniger stark angehoben werden als bisher in den Regierungsplänen vorgesehen. Auch die Zahl der Beamten soll sinken. "Wenn wir effizienter werden, dann ist natürlich die Konsequenz, dass wir weniger Personal brauchen."

Über die Lockerung des Aufnahmestopps bei Beamten will der Minister ebenfalls diskutieren. Zudem soll bis Herbst ein Konzept für ein neues "Amt der Bundesregierung" stehen, in dem Personal- und IT-Aufgaben der Ministerien gebündelt werden.

Wie bereits von der Regierungsspitze angekündigt, bestätigte Ostermayer, dass auch über eine Verlängerung der Unterrichtszeit für Lehrer verhandelt werden soll. Die Gewerkschaft sowie Experten kritisieren das scharf.

Neugebauer: "Schlechter Stil"

Für Neugebauer sind die Aussagen Ostermayers "schlechter Stil". Er forderte den Minister auf, sich ein bisschen zurückzunehmen. Schließlich seien über die Boulevardmedien Details lanciert worden. Die Aussage, des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, der über die Lehrerarbeitszeit gescherzt hatte, wollte Neugebauer nicht kommentieren: "Das hat sich selbst gerichtet."

Auch die Gewerkschaft öffentlicher Dienst weist in einer Aussendung die Kritik Ostermayers zurück. Nicht Neugebauer, sondern der Minister verunsichere die Beamten, in dem er tendenziöse und teilweise falsche Informationen an Boulevardmedien weitergebe. (red, derStandard.at, 17.4.2015)

  • "Verwaltungsreform, ohne dass Personalkosten tangiert sind, das gibt es nicht", sagt Josef Ostermayer.
    foto: standard/cremer

    "Verwaltungsreform, ohne dass Personalkosten tangiert sind, das gibt es nicht", sagt Josef Ostermayer.

Share if you care.