Petitionsausschuss ermahnt Ministerien zu mehr Disziplin

17. April 2015, 07:07
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Gemeinsamer Brief von fünf Fraktionen fordert raschere Übermittlung von Stellungnahmen

Wien - Der parlamentarische Petitionsausschuss ermahnt die Ministerien zu mehr Disziplin bei der Zusammenarbeit. Mehrere Petitionen und Bürgerinitiativen hätten bei der vergangenen Sitzung nicht weiterbehandelt werden können, da noch Stellungnahmen fehlten, heißt es in einem Schreiben von allen sechs Fraktionen an die Regierungsressorts.

Sechs von insgesamt 43 Tagesordnungspunkten hätten bei der Sitzung am Dienstag nicht behandelt werden können, heißt es darin. Darunter etwa eine zum Islamgesetz und eine weitere zur Legalisierung von Cannabis.

Ausschussvorsitzender Michael Pock (Neos) erinnerte in dem Schreiben an die Ministerien auch an die Möglichkeit eines allfälligen Fristsetzungsbeschlusses, sollte die Abhandlung von Geschäftsstücken weiterhin durch fehlende Stellungnahmen nicht möglich sein.

Die Fraktionen merkten in dem Schreiben, das der APA vorliegt, aber auch an, dass nicht alle Ministerien säumig gewesen seien. (APA, 17.4.2015)

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