US-Kongress will Obamas Mandat stärken

17. April 2015, 07:04
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Überparteilicher Gesetzesentwurf betrifft auch TTIP-Verhandlungen

Washington - US-Präsident Barack Obama erhält Unterstützung aus dem Kongress für die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP). Führende Abgeordnete von Obamas Demokraten und den Republikanern brachten am Donnerstag einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ein, der Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen erteilt.

Die Trade Promotion Authority (TPA) sorgt dafür, dass der Kongress nur über das ausgehandelte Abkommen als Ganzes abstimmt. Einzelne Abgeordnete können das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Das Parlament könnte nicht nur Obama, sondern auch dessen Nachfolger die Freihandelsgespräche erleichtern: Die von dem republikanischen Senator Orrin Hatch, dem demokratischen Senator Ron Wyden und dem republikanischen Abgeordneten Paul Ryan vorgeschlagene TPA soll bis Juli 2018 gelten.

Die Gesetzesinitiative sei "die klarste Artikulation von Freihandelsprioritäten in der Geschichte unseres Landes", erklärte Hatch, der den Finanzausschuss im Senat leitet. Der Text sieht vor, dass der Präsident das fertige Abkommen mindestens 60 Tage vor der Unterzeichnung veröffentlicht. Außerdem müssen bestimmte Umwelt- und Sozialstandards erfüllt werden.

Obama reagierte "erfreut" auf den "überparteilichen" Entwurf. Der Präsident kündigte an, mit beiden Parteien zusammenzuarbeiten, um das TPA-Gesetz durch den Senat und das Repräsentantenhaus zu bringen. "Meine oberste Priorität in allen Handelsgesprächen ist, die Chancen für hart arbeitende Amerikaner auszuweiten", erklärte er. "Wir haben heute die Möglichkeit, noch mehr Märkte für Güter und Dienstleistungen zu öffnen, hinter denen drei stolze Wörter stehen: Made in America."

Obama hatte im Februar 2013 seine Unterstützung für einen Handelspakt zwischen den USA und der EU erklärt. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Verhandlungen begannen im Juli 2013, gestalten sich aber schwierig. Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Am Montag beginnt in New York die nächste TTIP-Verhandlungsrunde. Deutlich weiter fortgeschritten sind die Gespräche über das Pazifik-Abkommen. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Der europäische Arbeitgeberverband Business Europe begrüßte das Vorgehendes US-Kongresses. Verbandschefin Emma Marcegaglia forderte von den Verhandlern auf beiden Seiten "echte und konkrete Fortschritte", um das Abkommen rechtzeitig vor der US-Präsidentenwahl im November 2016 zu schließen. Je näher der Wahltermin rückt, desto weniger Abgeordnete dürften einen umstrittenen Freihandelsdeal mittragen.

In den USA sehen vor allem die Gewerkschaften und der linke Flügel von Obamas Demokraten die Freihandelsabkommen kritisch. Sie befürchten eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Der demokratische Senator Sherrod Brown aus dem Bundesstaat Ohio beklagte, dass seit der Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) 1994 mit Kanada und Mexiko in den USA Millionen Jobs in der verarbeitenden Industrie verlorengegangen seien. Die Verabschiedung eines Handelsabkommens ohne ausführliche Parlamentsdebatte sei "leichtsinnig". (APA, 17.4.2015)

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