Ex-IWF-Chef Rato nach Festnahme wieder frei

17. April 2015, 12:06
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Vorwurf lautet auf Geldwäsche, Steuerbetrug und betrügerischer Vermögensverschiebung

Madrid - Der von mehreren Finanzaffären bedrängte Ex-Direktor des IWF, Rodrigo Rato, gerät in Spanien massiv unter Druck. Rato wurde am Donnerstagabend unter dem Vorwurf der Geldwäsche, des Steuerbetrugs und der betrügerischen Vermögensverschiebung vorübergehend festgenommen. Nach rund achtstündiger Durchsuchung seiner Wohnung und seines Büros wurde er nach Mitternacht wieder freigelassen.

"Ich habe Vertrauen in die Justiz und habe aktiv mit ihr kooperiert", sagte der ehemalige Chef des Internationalen Währungsfonds der Nachrichtenagentur Efe. Nach offiziell unbestätigten Medienberichten geht es in dieser neuen Affäre um Rato um die Herkunft von 6,2 Mio. Euro, die der frühere Wirtschaftsminister 2012 im Rahmen einer allgemeinen Steueramnestie aus der Schweiz nach Spanien transferiert hatte.

Firmen in Steuerparadiesen

Nach Berichten der Onlineausgaben der Zeitungen "El País" und "El Mundo" haben die spanischen Behörden ermittelt, dass Rato in Steuerparadiesen Unternehmen auf die Namen seiner Ex-Frau, seiner drei Kinder, seiner Schwester und auch einer Nichte gegründet haben soll. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) forderten die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und eine sofortige Anhörung von Ministerpräsident Mariano Rajoy im Parlament.

Da Rato noch bis vor wenigen Monaten prominentes Mitglied von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) war, ist die Festnahme auch für die Regierung ein harter Schlag. Ende des Jahres wird in Spanien gewählt und die PP ist ohnehin von vielen Korruptionsskandalen erschüttert.

Justizminister Rafael Catala sagte, er respektiere die Festnahme des in der Regierung von José Maria Aznar (1996-2004) für Wirtschaft zuständigen Vize-Ministerpräsidenten. Dies zeige aber, "dass das Gesetz in Spanien funktioniert und für alle gleich ist".

Suche nach Beweismaterial

Unter Berufung auf Justizkreise berichtete efe, der zuständige Ermittlungsrichter habe die vorübergehende Festnahme von Rato angeordnet, damit dieser während der Durchsuchungen kein Beweismaterial vernichte. Die Durchsuchung des Büros des Ex-IWF-Chefs sei am Freitagvormittag wiederaufgenommen worden.

Gegen Rato wird bereits in zwei anderen Affären ermittelt, darunter wegen Betrugs beim Börsengang der Bank Bankia im Jahr 2011. Damals war er Präsident der Bank. Die Anleger, darunter Hunderttausende Kleinsparer, verloren fast ihr gesamtes Geld. 2012 war das Geldhaus von der Regierung mit 22,4 Mrd. Euro aus einem 41-Milliarden-Hilfspaket von EU und IWF vor dem Bankrott gerettet worden.

Rato steht auch im Mittelpunkt der sogenannten Selbstbedienungsaffäre. Die Justiz ermittelt gegen mehrere ehemalige Topmanager und Aufsichtsratsmitglieder von Bankia, die mit Firmenkarten auf Kosten des Unternehmens private Ausgaben finanziert haben sollen. Wegen der Affären hatte Rajoy im vergangenen Oktober Rato zum vorläufigen Austritt aus der Partei überredet. (APA, 17.4.2015)

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