FPÖ droht mit Zeugenstopp

16. April 2015, 19:15
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Weiter Diskussion um U-Ausschuss

ien - Die Turbulenzen um geschwärzte Akten nehmen kein Ende. Am Donnerstag präsentierte der FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, Elmar Podgorschek, Schriftsätze der anderen Art. Die Finanzmarktaufsicht hat die Dokumente seitenweise nicht geschwärzt, sondern "geweißt".

Auf den Blättern steht schlicht nichts drauf. Podgorschek ist bewusst, dass er mit der Veröffentlichung der Akten gegen die Regeln verstößt, dies sei aber notwendig, um auf Missstände aufmerksam zu machen. Er werde aber auch Selbstanzeige erstatten, erklärte er. Aus Protest gegen die dürftige Aktenlage will die FPÖ nun keine weiteren Zeugen laden. Dazu bedürfte es nur der Zustimmung einer weiteren Oppositionspartei, glaubt Podgorschek. Er denkt schon über einen zweiten Hypo-Ausschuss nach, wenn die Aufklärung nicht abgeschlossen werden könne. (as, STANDARD, 17.4.2015)

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