Kopf des Tages: Edith Hlawati

16. April 2015, 19:08
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Spitzenjuristin für heikle Fälle in Staatsbetrieben

Solange die Vorstände der Staatsholding ÖIAG der Aufsicht der staatlichen Beteiligungsfirmen vorstanden, war ihr der Weg zum Präsidentensessel verwehrt. Nun, da die vordergründig entpolitisierte ÖIAG der angeblich noch politikferneren Öbib weichen musste, ist der Weg frei: Die Wirtschaftsanwältin Edith Hlawati wurde zur Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Österreichischen Post AG gewählt. Dass dieser Aufstieg ohne Rückendeckung der Politik, insbesondere des zuständigen Finanzministeriums, erfolgt ist, nehmen nicht einmal die Architekten der Öbib an.

Im Gegenteil. Der seit bald 20 Jahren im Dienst der Staatswirtschaft stehenden Anwältin wird ein guter Draht zu Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nachgesagt. Ihm war sie 2007, als Schelling vom Post-Aufsichtsrat in den Nationalrat wechselte, in das Kontrollgremium der nur mehr zur Hälfte staatlichen gelben Post gefolgt. Die Initiative war wohl von ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis ausgegangen, er schätzte Hlawatis Expertise - und jene der Kanzlei CHSH Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, wo die 57-Jährige Partnerin ist - so sehr, dass er über Unvereinbarkeiten durch Rechtsberatungsmandate hinwegsah, die im Aufsichtsrat der Telekom Austria (TA) bestanden. Wiewohl von ÖVP-Wirtschaftsleuten engagiert, die die Expertise der als fachlich "unbestritten exzellent" gelobten Gesellschaftsrechtsexpertin schätzten und mit Privatisierungsmandaten honorierten: Ein Aufsichtsratsmandat bekam Hlawati unter Ex-Wirtschaftsminister und Ex-ÖIAG-Vorstand Johannes Ditz nie.

In seinem Auftrag hatte die Kapitalmarktexpertin, die in London und Südafrika studierte, für die Republik lukrative Privatisierungen juristisch begleitet: den Einstieg von Telecom Italia zuerst bei A1 Mobilkom, dann bei deren Mutter TA. Zwei Jahre später entpuppte sich der TA-Deal als "kalte Übernahme", der Börsengang floppte, die Italiener stiegen aus, und Ditz' Nachfolger Michaelis holte Hlawati in den TA-Aufsichtsrat.

Dort versuchte sie sich 2004 als Troubleshooterin, als das fast neun Millionen Euro schwere Managerbonus-Programm in den Verdacht von Kursmanipulation und Insiderhandel geriet: Hlawati löste das Problem elegant, das Geld wurde unter Vorbehalt ausgezahlt. Um Schadenersatzforderungen zuvorzukommen, wie sie die Entscheidung neun Jahre und einen Korruptionsskandal später verteidigte. Ihr TA-Mandat war mit dem Einzug von América Móvil perdu. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 17.4.2015)

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