EU-Institutionen rechnen mit Grexit-Szenario

Analyse16. April 2015, 18:49
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Die EU-Komission ist unzufrieden mit den Forschritten: Griechenland wird neue Milliardenkredite nicht so bald bekommen

Wien/Brüssel - Nach wochenlangem Hin und Her um die von der Eurogruppe geforderten Reformen im Gegenzug zur Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber stehen der griechischen Regierung schicksalhafte Tage bevor. In einer Woche kommen die Eurofinanzminister zu einem informellen Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen, um die Weichen für das weitere Vorgehen zu stellen.

Irland und Portugal, das zuletzt sein Hilfsprogramm abgeschlossen bzw. die Aufsicht der Expertentroika verlassen hatte, sind kein großes Thema mehr. Einzig Griechenland ist - neben den Haushalts- und Wachstumsproblemen in Frankreich bzw. Italien - das einzig verbliebene große Sorgenkind der Eurozone. Die Frage ist nicht mehr, ob in Riga die im Februar bei einer Vereinbarung mit Premierminister Alexis Tsipras ausgehandelte und in Aussicht gestellte Auszahlung der nötigen Kredite erfolgt. Dem Land droht die Pleite.

Nur indem die Regierung Gelder von Pensionsfonds und öffentlichen Körperschaften anzapft, wie Vizefinanzminister Dimitris Madras andeutete, und dafür weitere ELA-Notkredite der Europäischen Zentralbank bekommt, hält sie sich über Wasser. Daher rückt seit einigen Tagen wieder das Szenario eines "Grexit", des Ausscheidens des Landes aus der Währungsunion, in den Fokus. Die EZB hat dem Vernehmen nach diese Option vorbereitet.

Unzufrieden mit Fortschritten

Das Finanzministerium in Berlin hatte zuletzt ausgeschlossen, dass noch im April frisches Geld nach Athen fließt. Man sei nicht fertig mit den nötigen Konzepten, und es fehlten dann auch noch entsprechende Gesetzesbeschlüsse im griechischen Parlament.

Dass die bisherigen Gespräche über die Spar- und Reformmaßnahmen unzulänglich - und von immer neuen widersprüchlichen Meldungen aus Athen geprägt - waren, das hat Donnerstag sogar der Sprecher der EU-Kommission öffentlich bestätigt: "Wir sind nicht zufrieden mit den gemachten Fortschritten", sagte er, es müsse eine "technische Vereinbarung" geben, damit die Minister entscheiden könnten.

Die Aussage der Kommission ist bemerkenswert, als es bisher vor allen anderen Präsident Jean-Claude Juncker war, der Griechenland um (fast) jeden Preis die Unterstützung zusagte. Nervös reagieren auch wieder die Märkte. Die Aufschläge auf zweijährige Anleihen stiegen um ganze vier Prozentpunkte auf 25 Prozent, so viel wie seit zwei Jahren nicht mehr. Der Athener Aktienindex gab im Verlauf stark nach. Meldungen, wonach das Land in Russland Luftabwehrraketen kaufen wolle, sorgten für Irritationen.

In den Fraktionen im EU-Parlament wird der Grexit inzwischen offen als wahrscheinliche Konsequenz diskutiert, wenn die Regierung Tsipras nicht bald Fakten schaffe. Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt nach einem "Plan B" , eine offene Debatte über die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland zum Euroausstieg. Es mehren sich aber auch die Gerüchte, dass der Premier noch vor Sommer in Neuwahlen flüchten könnte, um Zeit zu gewinnen und seine Mehrheit auszubauen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 17.4.2015)

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